Urteile zu § 149 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

LAG Köln 6. Kammer Urteil LS
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss

„Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, ECX und …

Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Verwirkung eines Widerrufsrecht · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · Pflichtangaben hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens … · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23

Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 12

Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen