Urteile zu § 151 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.666 Entscheidungen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss
Rückforderung von Umsatzsteuer im Bauvertrag

Umsatzsteuer · Bauvertrag · Festpreis · Geschäftsbedingungen · Rückzahlungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Anwendung von Tarifverträgen

Gleichstellungsabrede · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Betriebliche Zusatzversorgung – TVV Energie

Ablösungstarifvertrag · Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds · Hypothetische Karriereentwicklung · Darlegungs- und Beweislast · Begünstigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Mainz 10. Kammer Urteil zitiert von 1
Wirksamkeit fristlose Kündigung

Profifußballspieler · Folgeansprüche

Arbeitsrecht
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 29
Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Freiwilligkeitsvorbehalt · Mitbestimmung des Betriebsrats · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben