Urteile zu § 151 BGB – Seite 30

Bürgerliches Gesetzbuch

1.666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.666 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2007 LS

Neben einem tariflichen Anspruch entsteht kein weiterer - auf betriebliche Übung gegründete - vertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2007

Zahlung einer unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellten Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.03.2007

Streit über Beschäftigungsanspruch nach Sozialplan und Integrationsvertrag

Kündigungsschutz · Integrationsvertrag · Sozialplan · Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aus betrieblicher Übung

betriebliche Übung · Weihnachtsgeld · Betriebsrentner · Freiwilligkeitsvorbehalt · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Abgeltung des Jahresurlaubs aus dem Jahr 2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2007

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe der Leistungen betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.03.2007

Wirksamkeit arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigungen sowie einen Anspruch auf Sonderzahlung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2007

Ob dem Kläger nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen eine Lohnerhöhung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.01.2007 zitiert von 5

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2006

Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme von Fahrzeugen bei Beendigung des Kraftfahrzeughändlervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich danach abgegebene …

Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft · institutionalisiertes Zusammenwirken von Bank und Vermittler · prozessualer Antrag auf Vorlage von Bankunterlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2006 LS

Die im BAT vereinbarten Entgelterhöhungen ab dem 01.01.2003, 01.01.2004 und 01.05.2004 werden nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.11.2006

Die Parteien streiten im Rahmen eines Musterprozesses über die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit und dabei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Bürgschaftsvertrag: Annahme eines Bürgschaftsvertrages durch einen Bankmitarbeiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in V. ansässige Betreiberin von Supermärkten, nimmt die Beklagte, eine deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Kein Anspruch auf eine dynamische Anpassung an die Tariferhöhungen des BAT/VkA aus betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Tarifliches Übergangsgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Kosten und Auskunft wegen einer Urheberrechtsverletzung an …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 31.08.2006

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger eine tarifliche …

Arbeitsrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2006

Die Beklagte ist im Bereich der Telekommunikation Nachfolgerin des früheren staatlichen Unternehmens …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 29.08.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten zu 2) und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 21.06.1963) steht zu dem Beklagten seit dem 01.02.1994 in einem Teilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Vertragliche Verpflichtung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Qualifizierung als Vertrag zugunsten Dritter oder als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten der Klägerin Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.07.2006

Der Kläger will insbesondere den unbefristeten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses über den 30.09.2004 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil verwiesen, soweit sich aus …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2006

Ob die Beklagte nach § 1 a KSchG zur Zahlung einer weiteren Sozialabfindung verpflichtet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2006 zitiert von 1

Negatives Schuldanerkenntnis: Anspruch auf Rückzahlung eines Bankdarlehens unter Berücksichtigung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers für den Monat April 2005 im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.06.2006

Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Wochen, in denen nach der Personaleinsatzplanung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Berechtigung einer Forderung der Klägerin auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.04.2006

Der Kläger beansprucht auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage (der Zahlungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Beklagte ist Pächterin des Objektes "Hotel X", X in Düsseldorf

Zivilrecht