Urteile zu § 151 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

1.666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.666 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Vergütung für Geothermiearbeiten · Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 10
Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung

Bezugnahmeklausel · betriebliche Übung · Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Auslegung einer Gesamtzusage

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt · allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 2. Kammer Urteil
Erstattung von Verpflegungsmehraufwand

Freiwilligkeitsvorbehalt · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS
Anspruch auf Altersteilzeit

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld

Leistungsbestimmung durch das Gericht · Transparenzkontrolle · Änderungsvereinbarung durch Schweigen · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 19
Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben
ArbG Bielefeld 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Zahlungsansprüche
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Teilurteil LS zitiert von 1
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Abgeändert