§ 155 BGB – Rechtsprechung (184 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Nichtberücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensvertrag … · fehlende Ernsthaftigkeit der nachträglichen Zinsvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2013

Der Klägerin steht aus Abschnitt VI

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2013

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2013 LS

Wegerecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Fall der Identität des Eigentümers von herrschendem und …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2013 LS

Wohnraummietverhältnis: Wirksamkeit eines Vertrages auf Lebenszeit des Mieters

Treuwidrigkeit der Berufung des Vermieters auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.10.2012 LS

Schülerbeförderungsvertrag: Pflicht zur Einhaltung vertraglicher Vorgaben über die Fahrzeugausstattung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.02.2012

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2012

Ansprüche der Klägerin nach Beendigung eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bühl Urteil 01.02.2012

Streit um Werklohn für Wintergartenfenster und Schadensersatzansprüche

Werkvertrag · Werklohn · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung · Sicherheitsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Altersteilzeitvertrag – Entgeltberechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS

Abonnementvertrag; AGB: Erkennbarkeit der Kostenpflicht eines im Internet zu schließenden Vertrages

überraschende Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Die Parteien sind Schwestern und Eigentümer unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.10.2010

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin restlichen Werklohn aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Jagdpachtvertrages aufgrund …

Zivilrecht

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer

mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

§ 41 SGB VI wird nicht durch § 8 Abs. 3 AltersteilzeitG a. F. eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer zwar keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS

Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2010

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 II, 313 a I ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 16.7.2009 eingegangenen Antrag gegen den Zwischenentscheid des …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

) Sofern der Rechtsvorgänger des gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss klagenden …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.08.2009

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Parteien unterzeichneten am 28.02.2008 einen als "Online-Marketingvertrag" bezeichneten Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit einer Änderungskündigung mit Gehaltsreduzierung und Wegfall variabler Vergütung

Änderungskündigung · soziale Ungerechtfertigung · Gehaltsreduzierung · variable Vergütung · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 20.05.2009

Beide Parteien gehörten früher zur KD-Gruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Ob die ursprünglich angemeldete Kapitalertragsteuer (KapESt) aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 13.03.2008

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2007

Die Klägerin betreibt eine Werbefirma, die Anzeigen für Schaukästen und Sportplakate von Sportvereinen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Vertragserfüllung die Errichtung von zwei abschließbaren …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restkaufpreisforderung aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2006

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.08.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Die Schuldnerin, deren Insolvenzverwalter jetzt Kläger ist, und die Beklagte, deren alleinige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert