§ 1585b BGB – Rechtsprechung (103 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2026 LS

Berücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht

OLG Bremen Beschluss 14.12.2023

Rückständigen titulierten Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.02.2022

Die Antragstellerin begehrt den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich des Pflichtehrensoldes …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2021

Zahlung von nachehelichem Unterhalt ab Januar 2014

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2020

Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

Familienrecht Abgeändert

AG Neuss 48. Familienabteilung Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren mit diesem Verfahren die Zahlung von Trennungsunterhalt, nachehelichem Unterhalt …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2019

Schutz des Versorgungsträgers durch § 30 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2019

Teilhabe an einer betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen geschiedenen Ehemanns im Wege des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 10

Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall

Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2019 LS

Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfor-dert eine Passivität des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2018

Versorgungsausgleich: Zur Frage, ab wann eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegenüber dem Antragsgegner Ansprüche auf rückständigen nachehelichen Unterhalt für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2018 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Anspruch einer Witwe auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

grobe Unbilligkeit des Wertausgleichs · Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 12

Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2017

Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung

Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung

Familienrecht Abgeändert

AG Wesel Beschluss 03.11.2017

Die am 03.03.1989 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit dem 25.08.2010 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Verwirkung eines titulierten Unterhaltsrückstands

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2017 LS

Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2016

Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt

Verwirkung titulierter rückständiger Unterhaltsbeträge …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2016

Die am 27.03.1967 geborene Antragstellerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann (geboren am 16.01.1959) auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2016 LS

Nachehelicher Unterhalt: Geltendmachung rückständigen Unterhalts

Berücksichtigung der Jahresfrist bei Anbringung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2015

Der in … 2007 geborene Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner Mutter, die Zahlung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 1

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Karrieresprungs … · teilweiser Kapitalverzehr · Abzug der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 3

Keine ZPO-Aufrechnung gegen Zahlung von Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 1

Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2014 LS

Versorgungsausgleich: Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 12

Der am geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter (Besoldungsgruppe A 11 ÜBesO NRW) beim Q. F. im Dienst …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2014

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner als seinen Vater auf Kindesunterhalt für den Zeitraum von Juli 1998 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.05.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller ist der Vater des am 18.03.2002 geborenen Kindes E aus C2 (im Folgenden: das Kind)

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 22

Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten …

Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013

Kindesunterhalt für die Vergangenheit

Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung aus einem …

Familienrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 21

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von nachehelichem Unterhalt ab dem 01.02.2011

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

A. Die Beschwerdeentscheidung beruht auf § 68 III S. 2 FamFG

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.05.2012 zitiert von 7

Ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2012

Die zulässige, insbesondere eine Mindestbeschwer nicht erfordernde (§§ 228, 61 FamFG) Beschwerde erweist sich …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.12.2011 zitiert von 7

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über …

nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2011

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, die Zwangsvollstreckung …

Familienrecht

AG Büdingen Beschluss 18.05.2011 LS

Beim nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit kann die zu berücksichtigende nacheheliche Solidarität auch beim …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2011

Auf das Beschwerdeverfahren ist das bis zum 31.8.2009 geltende Recht anzuwenden, weil der Antrag auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein Anrecht des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2010

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V. mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 19.08.2010

Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils

Begrenzung des Krankheitsunterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2010 LS

Volljährigenunterhalt für die Vergangenheit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen