§ 1587i BGB – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OLG München Beschluss 10.06.2025

Die im Jahr 1991 zwischen den Beteiligten geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 07.09.1999 rechtskräftig …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Köln 14. Senat Urteil 26.06.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe vom geschiedenen Ehegatten der Klägerin gezahlte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 10

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Köln Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten vertreten verschiedene Rechtsauffassungen bei Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Abänderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 7

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.07.2016

Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.06.2016

Ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich zu berücksichtigen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.06.2015 LS

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 1

Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 1

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2013 LS

Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.08.2012

Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch stellen sie abzugsfähige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.2012

Auf das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 5 HS 1 FGG-RG und § 48 Abs. 3 Vers-AusglG das ab dem 1. September …

Familienrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2011

Die Parteien streiten um die Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 5

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit · Vermögensauseinandersetzung · Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Einkommensverwendung

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 24.7.1985 (21 F 246/84) geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 01.03.2010

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2010

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung einer dynamischen Ausgleichsrente

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.2008

Die am 17. Januar 1940 geborene Antragstellerin und der am 8. Dezember 1931 geborene Antragsgegner schlossen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Die Parteien schlossen 1959 die Ehe, aus der ein 1965 geborener Sohn entstammt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung …

Abtretung eines Betriebsrentenanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2007

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung der Antragsgegnerin hat nur zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2006 LS

Versorgungsausgleich: Abtretung der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 256 Beschluss 06.12.2005

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 17.03.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 05.08.2004

Der Antragsgegner ist am ... 1935, die Antragstellerin am ...1936 geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.07.2004

Die am 16.02.1962 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2004

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im öffentlichen-rechtlichen …

Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren · Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Falle einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 1

1) Beim (ergänzenden) schulrechtlichen Versorgungsausgleich in Bezug auf ein betriebliches Anrecht nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.09.2000

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 19. Dezember …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.1997

Mit Beschluß vom 16. September 1994 hat der Senat in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.12.1994

Die Parteien haben am 11.12.1957 miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.02.1993 zitiert von 3

Die am 10.08.1926 geborene Antragstellerin, von Beruf selbständige Zahnärztin, und der am 19.06.1932 geborene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.1982

Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 23. Februar 1978 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.1981

Die Parteien haben am 18. März 1960 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.1979

Die Parteien haben am xxx 1939 die Ehe geschlossen. 1942 wurde der Antragssteller zum Wehrdienst eingezogen …

Familienrecht Abgeändert