Urteile zu § 160 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 10

Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil

Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

Zivilrecht Abgeändert