§ 1610a BGB – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2024

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass abweichend von den Berechnungen des Amtsgerichts zu den Einkünften der …

Familienrecht

AG Bergisch Gladbach Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller ist Vater der im Tenor benannten Kinder

Familienrecht

BSG 5. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6

Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im … · Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate November 2018 bis Februar 2019 Kindergeld für ein behindertes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Verpflichtung eines Elternteils zum Einsatz von Vermögen für den Kindesunterhalt

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.09.2020 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat April 2017 Kindergeld für ein behindertes Kind zusteht

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 10

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des …

Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bergheim Familienabteilung Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen am 00.00.0000 die Ehe und lebten seit spätestens Juli 0000 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Kindergeld: Qualifizierung der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - Durcherkennen des Gerichts bei …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 27.08.2015

Der Betroffene ist durch Contergan geschädigt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2015

Die Antragstellerin begehrt Trennungsunterhalt ab 12/2012

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.07.2014 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2013

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Grobe Unbilligkeit bei Erwerbsunfähigkeit des … · Berücksichtigung des güterrechtlichen Anspruchs zur …

Familienrecht

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2013 LS

Der Umstand, dass in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO die entsprechende Anwendung von § 1610 a BGB angeordnet …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 29.01.2013

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 Verfahrenskostenhilfe ohne …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 · Asylbewerberleistung · Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor … · Einkommensbegriff

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 1

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 22.09.2011

Höhe der großen Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 22.09.2011

Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten

Unterhalt · Anrechnung · fiktiver Unterhaltsanspruch · Unterhaltsverzicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 16

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs …

Maß der nachehelichen Solidarität bei der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 16

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache

Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 17

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage

Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 29.10.2009

Der Klägerin steht der geltend gemachte nacheheliche Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2009 LS

Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – C3 vom 23.01.2008 wegen Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Wege eines Überprüfungsverfahrens gegen die Rücknahme der ihr von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Die am 28.04.1955 geborene Klägerin zu 2) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2001

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2002 zitiert von 1

Im übrigen ist sie unbegründet

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2000

Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1999

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.1998

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.01.1994

Die im Jahre 19... geborene Klägerin und der im Jahre 19... geborene Beklagte sind verheiratet

Familienrecht Abgeändert