§ 1613 BGB – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2019 LS

Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfor-dert eine Passivität des …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Abänderung nachehelichen Unterhalts

Bindung des Gerichts an die Feststellungen des … · Ausgleich ehebedingter Nachteile

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Anspruch eines minderjährigen Beschädigten auf Ausgleichsrente

Bemessung des Bedarfs nach dem Unterhaltsrecht · Deckung der Bedarfe aus Unterhaltsansprüchen · keine Berücksichtigung von schädigungsbedingten Mehrbedarfen · Barunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2018

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Kindesunterhalt für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2018

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos; zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2018

Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2018

Der Antragsteller macht gegenüber dem Antragsgegner übergegangene Unterhaltsansprüche geltend für die Zeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung …

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2018 LS

Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen …

Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Ob die als Contergangeschädigte anerkannte Klägerin für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 1

Der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG betrifft nur zurückliegende Zahlungen und steht einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2018

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Kindesunterhaltsverfahren

Ausgleich der kindbezogenen Anteile des Familienzuschlag …

Familienrecht

AG Neuss Beschluss 03.08.2018

Die am 08.01.2000 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.07.2018

Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegenüber dem Antragsgegner Ansprüche auf rückständigen nachehelichen Unterhalt für …

Familienrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Haager Protokoll von 2007 · Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht · Art. 4 Abs. 2 · Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.05.2018 zitiert von 1

Die Antragsteller, P…, geboren am ….9.2006, und L…, geboren am ….4.2008, leben seit der Trennung ihrer Eltern …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2018

Die am ….06.2004 geborene Antragstellerin nimmt ihren Vater, den Antragsgegner, auf Kindesunterhalt ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2018 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Anspruch einer Witwe auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

grobe Unbilligkeit des Wertausgleichs · Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 12

Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Teilweise aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 30.01.2018 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs [Österreich])

Europarecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist von seiner Tochter, der am ….10.2015 geborenen Antragstellerin zu 1., auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2017

Der Antragsteller beansprucht von der Antragsgegnerin Auskehrung von Pflegegeld, das die Pflegekasse für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die drei gesetzlichen Erben des am 05.07.2007 in N …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 03.11.2017

Die am 03.03.1989 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit dem 25.08.2010 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Büdingen Familiengericht Beschluss 04.09.2017 LS

Unterhalt volljähriges Kind

Familienrecht

AG Büdingen Beschluss 04.09.2017

Die am geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegnerin

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2017

Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Erstattung der von der Beihilfe nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Im Regressverfahren hat der Scheinvater die geltend gemachten, auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Einkommensmindernde Berücksichtigung von Umgangskosten

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Verwirkung eines titulierten Unterhaltsrückstands

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2017 LS

Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2017

Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2017

Die gemäß §§ 113 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann sich der Unterhaltsschuldner dem minderjährigen Kind gegenüber darauf berufen kann, es sei …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 16

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem …

Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes · Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Kindergeld für das Kind A, geb. am ....01.1990, für das Jahr 2014

Steuerrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2017 LS

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes

Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung … · Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Berücksichtigung einer Abfindung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen