§ 1613 BGB – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 5

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand

Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche

Familienrecht Aufgehoben

AG Ahaus Beschluss 31.10.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger Ansprüche der geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners, Frau T …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2013

Verfahrenskostenvorschuss: Durchsetzung eines Vorschussanspruchs nach Abschluss des zu finanzierenden …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.10.2013 LS zitiert von 5

Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für … · künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des … · Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller verlangen Kindesunterhalt von dem Antragsgegner

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2013 LS

Trennungsunterhalt: Zulässigkeit einer isolierten Zusatzklage auf Altersvorsorgeunterhalt nach vorheriger …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2013 zitiert von 6

Konkrete Bedarfsbemessung beim Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.07.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von insgesamt 5.234,- € in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2013

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung eines Vergleichs und einer notariellen Urkunde zum nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.05.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller ist der Vater des am 18.03.2002 geborenen Kindes E aus C2 (im Folgenden: das Kind)

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2013

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz um die Abänderung zweier Jugendamtsurkunden vom 31.5.2011 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt: Berechnung bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 4

Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen

Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 22

Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten …

Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2013 LS

Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2013 LS

Unterhalt minderjähriger Kinder

Ermittlung des Durchschnittslohns im Internet zur … · Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013

Kindesunterhalt für die Vergangenheit

Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung aus einem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.01.2013

Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Verfahrenskostenhilfe · gesteigerte Unterhaltspflicht · fiktive Einkünfte · Zumutbarkeit · Unterhaltsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2012 LS

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.12.2012

Durch das angefochtene Urteil vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von nachehelichem Unterhalt ab dem 01.02.2011

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2012

Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit vom 1.1.2006 bis zum 30.4.2007

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 23

Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten …

Altersvorsorgeunterhalt · Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2012

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2012

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren am 20.4.1919 geborenen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 8

Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim

Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei …

Familienrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung, an …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 15.10.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Abänderungsverfahren nach § 120 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

A. Die Beschwerdeentscheidung beruht auf § 68 III S. 2 FamFG

Familienrecht Abgeändert

AG Flensburg Beschluss 10.08.2012 LS

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt

Wirkung der Rechtswahrungsanzeige eines sozialen … · Unterhaltsberechnung

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2012 LS

Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Freistellung des nicht betreuenden Elternteils von der Haftung für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.04.2012

Die Beteiligten sind die gemeinsamen Eltern des am 09.04.2010 geborenen Kindes M.. Sie waren etwa drei Jahre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 1

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bei Erwerbseinkünften unter seinem Selbstbehalt und den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2012

Die zulässige, insbesondere eine Mindestbeschwer nicht erfordernde (§§ 228, 61 FamFG) Beschwerde erweist sich …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.12.2011 zitiert von 7

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über …

nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Büdingen Beschluss 07.12.2011

Die Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2011

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, die Zwangsvollstreckung …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 18.11.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht

AG Brühl Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des am 9.4.2010 geborenen Kindes M X. Der Antragsgegner …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2011

Die Parteien streiten im Wege einer Abänderungsklage um nachehelichen Unterhalt ab Februar 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2011 LS

Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nordhorn Beschluss 15.08.2011 LS

Verzug setzt eine ordnungsgemäße Aufforderung an einen wirksam Bevollmächtigten voraus.

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.2011 zitiert von 1

Die in S. wohnende Antragstellerin begehrt vor dem Amtsgericht Köln Verfahrenskostenhilfe für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 18.05.2011 LS

Beim nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit kann die zu berücksichtigende nacheheliche Solidarität auch beim …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 1

Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2011

Die Beteiligten sind seit Mai 2009 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert