§ 1614 BGB – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2013 LS

Kindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen Verzichts und Verwirkung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2013

Die beteiligten Ehegatten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Vorabentscheidung des Amtsgerichts über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2013 LS

Vollstreckungsschutz: Klageart des Titelschuldners bei Einwand der weggefallenen Prozessstandschaft

Aktivlegitimation zur Geltendmachung von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2012 LS

§ 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für ihre Kinder S. -B. und N. -F. Q. (geboren jeweils am 15. Juni 1999) sowie T. H. Q. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2011

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.06.2011

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ratingen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Stufenklage: notwendige objektive Klagehäufung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 20

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2010

Im Ausgangsverfahren nehmen die minderjährigen Berechtigten die Verpflichtete, ihre Mutter, im Wege der …

Familienrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 27.05.2010

Die am 16.03.1994 geborene Klägerin stammt aus der nichehelichen Beziehung des Beklagten und der …

Familienrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 26

Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Die Parteien heirateten am 20.03.1998

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Beamtin Bezüge nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – erhält, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.06.2009

Die Parteien haben am 23.08.1985 vor dem Notar Dr. L in M (UR-Nr. xx/1985) einen Ehevertrag geschlossen, auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin Abänderung einer Urkunde, in der Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

Un-)Wirksamkeit eines durch einen Rechtsanwalt erklärten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 06.04.2006

Der Kläger, am … 1992 geborener Sohn des Beklagten, verlangt von diesem einen Monatsunterhalt von 307 EUR ab …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.03.2006

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Vater der Beklagte, die derzeit noch bei ihrer Mutter lebt

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger hatte an die Beklagte, seine Tochter, nach dem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 13. März …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie am …

Familienrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Parteien sind mittlerweile geschiedene Eheleute, die um Trennungs- und Kindesunterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2004

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zum 31. Dezember 2000 als Richter am Landgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.04.2003 LS zitiert von 5

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001

Die Mutter des am 00.0. 1998 geborenen Klägers beantragte für diesen am 13. Oktober 1998 die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.05.2000

Der Klägerin kann die beantragte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, da für ihr Berufungsbegehren keine …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

Die Berufung ist nur zu einem Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Der Kläger ist am 23.02.1983 in C geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.05.1999

Das Amtsgericht hat die Klage auf Erteilung von Auskunft über die Einkünfte der Beklagten zu Recht abgewiesen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.1998 zitiert von 1

Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe der Parteien ist das am 8. Februar 1981 geborene Kind ... …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.1994

Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend gemachten Betrages von 9.499,00 DM noch zur …

Familienrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.08.1992

Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.07.1991

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1982

Die gesetzliche Vertreterin der Kläger ist mit dem Beklagten verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.12.1972

Durch Beschluß des Rechtspflegers beim Amtsgericht Hoya vom 12. Februar 1971 (3 M 619/71 dieses Gerichts) ist …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen