Urteile zu § 162 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

1.040 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.040 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 7

Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern · bewusstes "Sich-Verschließen" vor der Kenntnis · Ermittelbarkeit des Aufenthaltsorts durch Nachfrage bei … · Vereinfachung gegenüber Kindergeldantrag der Eltern und …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 64

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Bestenauslese · Doppelbesetzung · Neuausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14

Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei … · Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer … · Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23

Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom … · Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen