§ 1664 BGB – Rechtsprechung (85 Entscheidungen)

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2026 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit einem Kleinkind infolge einer Aufsichtspflichtverletzung des …

Zivilrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.05.2025

Die Klägerin begehrt die Neubewertung von vier Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Schadensersatzhaftung bei Sachschäden durch Graffitis von Jugendlichen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 19.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Sohn der Beklagten mit dem Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Jena 10. Zivilsenat Beschluss 12.04.2024

Die Klägerin macht Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer zum Unfallzeitpunkt 6 Jahre und 11 Monate …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 02.08.2015 in D. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, die bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 LS

Keine Haftung für Aspirationen eines Kleinkindes nach Antibiotikumsgabe (hier

Apfelstück in der Luftröhre

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der Wohnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2022

Schadensersatz aus übergegangenem Recht aus Tierhalterhaftung wegen Verletzung durch ein Pferd

Verschuldensanrechnung im gestörten Gesamtschuldnerausgleich · elterliche Personensorgepflicht

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 11

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung

Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS

Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2021

Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung mit insgesamt zutreffenden Erwägungen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 28.06.2021

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Versorgung

Behandlungsfehler · Gesamtschuldnerische Haftung · Belegarztvertrag · Krankenhaushaftung · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2021

Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage von der Beklagten die Zahlung eines Teil-Schmerzensgeldes in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2021

Der Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners und der Streithelferin, die inzwischen getrennt lebende …

Familienrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 13

Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern

Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS

Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten wegen „Schockschadens“ …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt aus übergegangenem Recht wegen von ihr im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Der am 20.01.2011 geborene minderjährige Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Grundurteil 10.12.2019

Die Klägerin begehrt von der – in der Berufungsinstanz allein noch beteiligten – Beklagten zu 1) …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 5

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos

Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres … · Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 20.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe eine Duldungsverpflichtung der Klägerin besteht

Steuerrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2019 LS

Vermögenssorgepflicht der Eltern

Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2018 LS

Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern

Familienrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 21

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 04.07.2018

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund Aufsichtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Beschluss 02.02.2018

Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners

Familienrecht

AG Biedenkopf 34. Einzelrichter Beschluss 16.11.2017

Die am 09.10.1996 geborene Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Vater, auf Schadensersatz in …

Familienrecht

AG Büdingen Familiengericht Beschluss 04.09.2017 LS

Unterhalt volljähriges Kind

Familienrecht

AG Büdingen Beschluss 04.09.2017

Die am geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegnerin

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 1

Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreuungspflicht hat das Kind gegen die …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Familiensenat Beschluss 28.07.2016 LS

Stillschweigendes Einverständnis des Anwalts zu eingeschränkter Beiordnung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Familiensenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 2

Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung einer Erwerbsaussicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Mietvertragsparteien bei Unterzeichnung durch einen von mehren benannten Mietern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2015 zitiert von 3

Die am XX.XX.2010 geborene Klägerin macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses geltend, das sich am 4. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2015

Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015 zitiert von 2

Aufsichtspflichtverletzung durch eine Großmutter

Erfolgsaussicht geltend gemachter Schadenersatz- bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 03.12.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen nehmen als leibliche Kinder des Antragsgegners diesen auf Schadensersatz in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2014 LS

Sonstige Familiensachen: Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern wegen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers B I auf Ausgleich in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert