§ 166 BGB – Rechtsprechung (1.781 Entscheidungen) – Seite 34

LG Wuppertal 10. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 15.08.2003

Der Kläger erlitt mit seinem Pkw am 26. April 2002 einen Verkehrsunfall, den der Fahrer des dem Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 01.08.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz ihrer Produktionshalle in im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schopfheim Urteil 25.07.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Auszahlung aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in Erweiterung einer ursprünglich erhobenen Feststellungsklage - aus eigenem und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der in Insolvenz gefallenen Firma W. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003 LS

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Nachholung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 23.05.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung von Prozesskosten der Berufungsinstanz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 09.05.2003

Die Klägerin vertreibt Werbestrahlträger, insbesondere Werbezündhölzer, Süßwaren etc

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2003

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 25.02.2003

Der Kläger erlitt mit seinem Pkw am 26. April 2002 einen Verkehrsunfall, der durch den Fahrer des Fahrzeuges …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.01.2003

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 24.01.2003

Mit notariellem Vertrag vom 23.01.1997 verkaufte die Zeugin L2 an die Klägerin zum Preis von 1.400.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Honorarzahlungen, die sie aufgrund eines Vertrages über Architekten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002 zitiert von 2

Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2002

Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 LS zitiert von 1

Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter die Beklagten aus deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Ob die von der Beklagten zum 01.07.1998 vorgenommene Valutierung/Umbuchung von 70,9 Mio

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 11.07.2002

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers, im Wege des Scheckprozesses von der Beklagten Zahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.04.2002 LS

Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 25.04.2002

Das Land Rheinland-Pfalz klagt aus übergegangenem Recht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.02.2002

Die Zivilkammer hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers zu Recht keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.02.2002 LS zitiert von 2

Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 3

Bestandskraft eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2001 LS zitiert von 1

1) Zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a Satz 2 ZVG ist regelmäßig eine Überlegungsfrist von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 12.12.2001

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover- Insolvenzgericht - vom 02.05.2001 zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2001

In der Sache bleibt das Rechtsmittel der Antragsgegnerin indessen ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2001 LS

Leistungsfreiheit der Bauwesenversicherung wegen verspäteter Schadenmeldung

Zurechenbare Kenntnis des Architekten vom Versicherungsfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2001

Der Kläger hat in einer gehobenen Wohnlage K das Baurundstück W…allee erworben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2001 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.10.2001 LS

Die Enterbung kann als Entziehung des Pflichtteils auszulegen sein, wenn sie mit einem konkreten Sachverhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.09.2001 LS zitiert von 3

Maklervertrag: Erkundungs- und Nachprüfungspflicht des Maklers für Angaben im Expose`

Zurechnung von Mitarbeiterwissen einer juristischen Person

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars H. in F. vom 04.03.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen