§ 174 BGB – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.07.2017 zitiert von 5

Krankheitsbedingte Kündigung – unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 1

Anwaltsprozess: Verlust des Rechts auf Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer Partei

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2017

Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1987 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 30.05.2017 LS zitiert von 3

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt festzustellen, dass der mit dem beklagten Verein geschlossene Cateringvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS

Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 05.05.2017

Wirksamkeit fristloser Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1990 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.04.2017

Der Kläger ist der vormalige Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 409 BGB setzt die Verfügungsbefugnis des bisherigen Gläubigers der Forderung voraus; sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.03.2017

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage mit der der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung

befristeter Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Anforderungen an die Schriftform einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 24.02.2017

Klage eines Kapitalanlegers auf Auskunft über Mitgesellschafter und Treugeber

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung über das … · Zurückweisung des Auskunftsbegehrens bis zur Vorlage einer …

Zivilrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht

Hausverwaltungsgesellschaft · Wohnungseigentümergemeinschaft · Darlegungs- und Beweislast · Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2017 LS

Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 8

Heilung eines Zustellungsmangels

Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 05.01.2017

Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017

Der Kläger hat die Beklagte auf Herausgabe von Kopien der über ihn angefertigten Behandlungsunterlagen Zug um …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wertersatz für Zahlungen aus dem Nachlass der am ##.##.#### in S verstorbenen A …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung

Fristberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Oberhausen 3. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. u.a

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 11.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung – medizinische Fachangestellte

Weitergabe von Patientendaten · Entbehrlichkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Dienstvertragsrecht: Kündigung eines Dienstleistungs- und Kooperationsvertrages zur Rechtevermarktung

Wirksamkeit einer Kündigung durch einen Vertreter · Anforderungen an die Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 08.11.2016

Der Kläger war im Jahre 2015 in ärztlicher Behandlung bei der Beklagten

Zivilrecht

ArbG Paderborn Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Maklerlohn und insbesondere über die Verbrauchereigenschaft des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.10.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit zweier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.10.2016 LS

Verdachtskündigung – Außendienstmitarbeiter

Spesenbetrug · Pausenzeiten · Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 20.05.2014 von der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.10.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.10.2016 zitiert von 41

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Berufungskammer Urteil 05.10.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a I 1 ZPO iVm. den §§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung von ehemals in einem von der Klägerin betriebenen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 1

§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht als Mahngericht einen Mangel …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.08.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.08.2016

Zurückweisung einer Kündigung

Kündigungsberechtigung · Leiter der Zentralabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Rechtsanwaltskosten aus Einzelfallberatung und Prozessführung

Rechtsanwaltskosten · Fernabsatz · Widerrufsbelehrung · Klageauftrag · Dienstvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1.5.1988 als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 24

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 19.07.2016

Wohnraummiete: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.06.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 21.10.2015

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen