§ 1751 BGB – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch … · Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die … · Umgangsregelung bei ernsthaftem Interesse an dem Kind

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2021

Keine Genehmigung des Antrags auf Änderung des Familiennamens der Kinder in den Namen der Pflegefamilie

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Die Feststellung der Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 3 BGB, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 6

Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche …

Versagung der Genehmigung bei fehlendem wichtigen Grund für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin …

Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2019 LS

Der Ausspruch der Annahme darf nicht allein aufgrund der nur potentiellen, gegenwärtig in keiner Weise …

Familienrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.02.2018

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 6

Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.07.2016

Juni 1993 in Kinshasa/Demokratische Republik (DR) Kongo (damals Zaire) geborene Klägerin ist kongolesische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2016

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2015

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Elterngeld

Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 26.06.2014

Die Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Rechtsnachfolge in die Stellung des in der Nacht zum 22.06.2010 (Bl. 3, 42) verstorbenen H. X als persönlich …

Gesellschaftsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 2

Gewährung einer einmaligen Entschädigung

Einbeziehung von Pflegekindern in den Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.03.2012 zitiert von 4

Gewährung von Eltern für die Betreuung eines Pflegekindes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.06.2011 LS

Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.06.2011 LS

Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2011

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2011

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 28.03.2011

Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 00.00.2010 geborene Pflegetochter

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.10.2010

Berücksichtigung eines Adoptiv-Pflegekindes bei der Kostenbeteiligung für die zeitweise Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Gerichtsbescheid 05.10.2010 LS

Berücksichtigung eines Adoptiv-Pflegekindes bei der Kostenbeteiligung für die zeitweise Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 03.02.2010

Die Klägerin begehrt Elterngeld für ihr Pflegekind K L (geboren am 11.07.2007)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte für den Zeitraum vom 15. Januar 2003 bis 8. August …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.06.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für die Zeit von August 2005 bis Januar 2006 einen Anspruch auf Kindergeld …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Die am ....1962 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Ghana

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Die miteinander verheirateten Kläger leben mit zwei Pflegekindern auf Teneriffa und begehren mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2004

Die heute sechzehn und vierzehn Jahre alten Kläger nehmen die Beklagten als ihre Adoptiveltern auf Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 08.11.1999 zitiert von 4

Unrichtigkeit einer Eintragung in den Paß über die deutsche Staatsangehörigkeit

Erwerb der Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.11.1997

Der Antragsteller beansprucht die elterliche Sorge für das betroffene Kind

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.07.1993 zitiert von 2

Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.1991

Xxx wurde am 11. März 1987 nichtehelich von Frau xxx, der Tochter der Beteiligten zu 1), geboren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Beschluss 12.03.1987

Die formellen Voraussetzungen zur Annahme des Kindes XX durch die Eheleute X sind gegeben

Zivilrecht