§ 1789 BGB – Rechtsprechung (77 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Braunschweig Beschluss 15.05.2017 LS

Die Tätigkeit eines Vormunds ist trotz fehlender förmlicher Verpflichtung zu vergüten, wenn er aufgrund der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.05.2017 LS

Die Tätigkeit eines Vormunds ist trotz fehlender förmlicher Verpflichtung zu vergüten, wenn er aufgrund der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2016 LS

Voraussetzungen der Haftung eines Ergänzungspflegers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.11.2016

Vergütung der Umgangspflegerin vor Bestellung

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Familiensenat Beschluss 19.09.2016 zitiert von 4

Vergütung des gerichtlich "bestellten" Umgangspflegers

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2015 zitiert von 2

Stellung als "Beteiligte/ter" eines Sorgerechts- bzw. Vormundschaftsverfahrens

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Aufwandsentschädigung der Pflegeeltern für die Zeit vor der förmlichen Verpflichtung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.09.2013 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 27.11.2012 ist eine Umgangspflegschaft zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.08.2012

Gegenstand der Beschwerde des Vaters (Beteiligter zu 4) ist der Beschluss des Rechtspflegers vom 04.06.2012 …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2012

Der Beteiligte zu 1. war seit 2008 für V K zunächst als Ergänzungspfleger bestellt

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2012

Der Beteiligte zu 1. ist seit 2008 für C. T. als Ergänzungspfleger mit den im Tenor genannten Wirkungskreisen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2012 zitiert von 3

Entstehung des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 1835 BGB

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2011 LS

Umgangspflegschaft: Entstehungszeitpunkt einer Pflegervergütung

Umstände für einen Aufwendungsersatz vor der förmlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Nachdem die Kindesmutter S… S…, die allein für das Kind L… sorgerechtsberechtigt war, am 20. November 2010 …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 1.7.2010 zur Ergänzungs- und …

Zivilrecht

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Generelle Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren

regelmäßige vorrangige Prüfung für einen Verfahrensbeistand

Familienrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 10.08.2009

Mit Beschluss vom 22.12.2008 entzog das Familiengericht C in dem Verfahren 15 F ##/## den Eltern der o.g

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2000

Der Senat ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts zuständig

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.1998 LS zitiert von 1

Keine Beendigung der Nachlasspflegschaft bei Erledigung nur eines wesentlichen Teils des Wirkungskreises

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.04.1989

Bewilligung einer Vollwaisenrente

Sozialrecht Aufgehoben