§ 1793 BGB – Rechtsprechung (109 Entscheidungen) – Seite 2

Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.03.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Vater des am ## .##.#### geborenen Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2014

Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 14

Vollstreckung von Umgangsregelungen

Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem … · Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 4

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.06.2013 zitiert von 2

Der beteiligte C reiste zu einem ungeklärten Zeitpunkt im Jahre 2012 auf dem Luftweg aus Afrika kommend nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 3

Vormundschaft über Minderjährige

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die … · Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.09.2012 LS

Bei einer befristeten Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist das Amtsgericht zu einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2012 LS

Entzug der Gesundheitsfürsorge

Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 33

Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind · Aufwendungsübernahme

Verwaltungsrecht

AG Coesfeld Beschluss 30.01.2012 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf den §§ 1631 b, 1915 Abs. 1, 1793 Abs. 1 BGB, 151 Ziffer 6, 167 Abs. 1, 312, 329 …

Familienrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2012

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2011

Ob die Anträge der Kindeseltern vom 30.11.2011 und 09.12.2011, dem Vormund aufzugeben, Z bis zu einer …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften in die Anlage C zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD stellt ein eigenständiges Tätigkeitsmerkmal …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ein …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 2

§§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB; § 41 Abs. 3 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Nachdem die Kindesmutter S… S…, die allein für das Kind L… sorgerechtsberechtigt war, am 20. November 2010 …

Familienrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.2.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds im Angestelltenverhältnis mit Leitungsfunktion

Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2010

Die Beschwerde des Minderjährigen, eingelegt durch seinen Vormund, ist statthaft gemäß § 58 Abs. 1 FamFG und …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Der Beklagten zu 2) ist ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, § 114 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010

In notarieller Urkunde vom 14.11.1997 (UR-Nr. 2###/1997 Notar E2 in E) hat Herr Prof. T dem Betroffenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.09.2009

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, dass das Kindergeld für das Pflegekind M. T. nur zu 25 v.H. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.08.2008

Die Kläger wurden auf ihren Antrag am 30.06.2000 zu Pflegeeltern und am 02.11.2001 mit Beschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.03.2005

Streitig ist, ob von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 2

Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2003 LS

Berufsvormundschaft: Aufwendungsersatz für Supervision

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Zeit ab dem 22. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 00. 00.1997 zur Ergänzungspflegerin für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.07.2003

Der klagende Landschaftsverband verlangt aus übergegangenem Recht des Kindes X Schadensersatz wegen gewährter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der Erblasser war mit der am 10.10.1997 vorverstorbenen Frau C verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen