§ 1796 BGB – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 3

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

Familienrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.04.2015

Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige … · Lauf der Anfechtungsfrist

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2015 zitiert von 2

Bestellung eines Mitvormunds für Betreuung eines Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2014 zitiert von 4

Mitvormund für die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen in asyl- und …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014

Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 1

Vaterschaftsanfechtung durch den nicht ehelichen Vater

Bestellung eines Ergänzungspflegers anstelle der allein …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2014

Das Amtsgericht hat zu Unrecht eine Ergänzungspflegschaft für das betroffene Kind hinsichtlich der Vertretung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 25.02.2014

Das Amtsgericht Schwelm hat durch Beschluss vom 31. Juli 2013 (Bl. 30 f. d. A.) nach Anhörung des Betroffenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2014 zitiert von 4

Bestellung eines Mitvormunds mit speziellen Rechtskenntnissen für unbegleitet eingereisten ausländischen …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 4

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2014 zitiert von 7

Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund bei unbegleitet eingereisten ausländischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2013 LS

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Entbindung von der ärztlichen …

Familienrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013 LS

Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung

Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vergütung an die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2013

Beschwerdeberechtigung im familienrechtlichen Verfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft

Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 9

Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2013

Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 5

Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 3

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen

Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 3

Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.09.2012 LS

Bei einer befristeten Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist das Amtsgericht zu einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.03.2012 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des am ...2005 geborenen minderjährigen J. Z. Sie ist Inhaberin der …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 9

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 3

Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege geltend, wobei insbesondere streitig ist, ob der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.11.2011 LS zitiert von 10

Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind

Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich … · Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 38

Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde

Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer … · Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2011

Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 10

Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge

Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die … · Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.08.2011

Bei der Anordnung von Ergänzungspflegschaft, damit das Kind im Verfahren zur Genehmigung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 23

Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.07.2011

Die minderjährigen Kinder I., E., B. und S. L. sind gesetzliche Erben ihres am 23.11.2010 verstorbenen Onkels …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 7

Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 2

§§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB; § 41 Abs. 3 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011 LS

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit einem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2010 zitiert von 3

Das betroffene minderjährige Kind steht unter alleiniger elterlicher Sorge der Kindesmutter

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2010 LS

Besteht zwischen Eltern ein erheblicher Interessengegensatz, ist für minderjährige Kinder in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS

Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologi-schen Vaters bedarf es der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Die gemäß §§ 58, 59, 63, 64, 111 Nr. 2 FamFG zulässigen Beschwerden des Vaters der beteiligten Kinder sowie …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Generelle Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren

regelmäßige vorrangige Prüfung für einen Verfahrensbeistand

Familienrecht Aufgehoben

AG Erkelenz Rechtspfleger Beschluss 17.06.2010

Die Ergänzungspflegschaft war gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1BGB einzurichten, da die Kindeseltern das Kind im o. …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft für Minderjährige

Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 7

Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein minderjähriges Kind in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 4

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen