Urteile zu § 181 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

2.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 181 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.088 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS

fristwahrende Klageerhebung gegen einen neuen Bescheid nach … · Streit über Einbeziehung des Bescheids nach § 96 SGG · keine versehentliche Klageeinreichung bei einem …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Schenkungsrückforderungsanspruch · Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie · Überleitungsanzeige · Ermessensausübung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil

Zahlungsanspruch einer Partnergesellschaft gegen einen …

Gesellschaftsrecht
BGH X. Zivilsenat Urteil LS

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug … · Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft · Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und …

Patentrecht Aufgehoben