§ 181 BGB – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 34

AG Gummersbach Urteil 27.04.2009

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in vier Fällen

Strafrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a.F

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2009

Der angegriffene Beschluss hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co

Steuerrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.03.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Wirtschaftsschule L Gesellschaft für F mbH …

Insolvenzrecht

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2009

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Architekturbüro in Menden betreibt, verlangt von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 18.02.2009

Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern in der Gesellschaft

Geschäftsführervertretung · Handelsregistereintragung · Gesellschaftsvertrag · § 181 BGB · Vertretungsregelung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1992 gegründet

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Eine Rückbuchungspflicht der Beklagten aufgrund von Abhebungen, die der Streithelfer mit auf den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 28.01.2009

Die Verfahrensbeteiligten sind die Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stralsund Beschluss 27.01.2009

Eintragungsfähigkeit von Vertretungsregelung bei Unternehmergesellschaft

Gesellschaftsrecht · Vertretungsregelung · GmbHG · Handelsregister · Unternehmergesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.01.2009

Ob der Beklagte durch Kaduzierung einen Teil seiner Beteiligung an dem Stammkapital der Klägerin verloren hat

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2008 LS

Der Verkäufer muss aufgrund eines zustande gekommenen Beratungsvertrages bei einem Beitritt zum Mietpool …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 05.12.2008

Mit notariellem Vertrag vom 12.09.2008 (UR-Nr. ##### der Notarin M aus W) verkauften die Beteiligten zu 1) …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 05.11.2008

Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr E, ist Inhaber der Wortmarke "E1", die u. a. für Bekleidungsstücke und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.10.2008

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung ihrer Gesellschafter und Geschäftsführer in die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 22.09.2008

Die Beteiligte zu 1) hat mit Antragsschrift vom 11.2.2005 gegen die Beteiligte zu 2) rückständige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR–Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 27.08.2008

Mit der Klage wird die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen der

Gesellschaftsrecht

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Streit um Zahlungsansprüche aus Windkraftanlagen-Vertrag

Generalunternehmervertrag · Einspeisevergütung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.03. gegründet

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 30.07.2008

In dem von dem Antragsteller angestrengten Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.07.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten Schadenersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2008

Gegenstand der Klage ist eine Hauptintervention i. S. d. § 64 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Beklagte zu 2. (im Folgenden: Beklagter) war unter anderem mit dem inzwischen aus dem Rechtsstreit …

Gesellschaftsrecht

LG Braunschweig Urteil 28.05.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bei Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung · Pflichtverletzung · Auskunftsanspruch · Rechnungslegung · Nachlassverwaltung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin im Feststellungszeitraum 1997 bis 2001 die Voraussetzungen erfüllt hat, von …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2008

Der Verfügungskläger ist der Sohn der Verfügungsbeklagten

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 31.03.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG Köln vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2008

Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Klägerin noch Komplementärin der V GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2008

Die Berufung ist teilweise dahin begründet, dass die Beschlussverfügung hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 3 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein in Polen ansässiges Versicherungsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2008 LS zitiert von 2

Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares

Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Verbot des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008

Die Beteiligte wurde nach den von ihr zu den Akten gereichten Unterlagen als Privat Limited Company …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.01.2008

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen einer "Auskehrung" eines Geschäftsanteils an einer GbR erfolgende …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2008

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.01.2008

Sonderbetriebsvermögen von Kommanditist bei Kapitalgesellschaftsanteilen

Sonderbetriebsvermögen · Kommanditist · Kapitalgesellschaft · Betriebsvermögen · Gewerbesteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen