fehlende Arbeitnehmereigenschaft der Geschäftsführer
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG München II Endurteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
Geschäftsführer einer Familien-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Auswirkungen einer behaupteten Befreiung von der …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
FG Münster Beschluss
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
FG Düsseldorf 7. Senat Urteil zitiert von 2
Pensionszusage · Geschäftsführer · Witwenrente · Renteinkürzung · Rückwirkende Ersetzung
Steuerrecht – Klage abgewiesen
OLG Celle Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschafter-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft · generelles Ausscheiden einer selbstständigen Tätigkeit
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
LG München II Endurteil
Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Gesellschaftsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG NRW 12. Senat Urteil zitiert von 8
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss
Gesellschaftsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Dresden Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
mitarbeitender Gesellschafter · Prokurist · Kommanditist bei einer GmbH & Co KG · keine Weisungsrecht gegenüber der geschäftsführenden …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Münster 5. Senat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Feststellung der Summen der gemeinen Werte der … · Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei …
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
SG Duisburg 10. Kammer Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2
Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG München Urteil
LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil
Mindestfrist bei einer Beschlussfassung im vereinfachten …
Gesellschaftsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei …
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
SG Duisburg 10. Kammer Beschluss
VerfG Potsdam Beschluss
Testamentsvollstreckung · Grundbuchberichtigung · Sicherungsübereignung · Insolvenzmasse · Vollmacht zur Veräußerung
– Verfassungsbeschwerde verworfen
AG Düsseldorf Abteilung 88 Beschluss
Gesellschaftsrecht
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil
Kartellrecht ✓ Abgeändert
LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil
Erb- und Versicherungsrecht
LSG NRW 8. Senat Beschluss
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 3. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 3. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LG München II Endurteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil zitiert von 2
Zur Beteiligtenfähigkeit einer vollbeendeten …
Steuerrecht – Klage verworfen