§ 1836a BGB – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.02.2022 LS

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrenspflegers

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 03.02.2022

Der Beschwerdeführer begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten Vergütung, weil er die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 5

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 9

Vergütung des Nachlasspflegers

Bemessung bei teilmittellosem Nachlass

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 LS

Festsetzung der Jahresgebühr für gerichtliche Betreuungsleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.06.2020

Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzel-nen Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 6

Vergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung

Familienrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2017 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers vor Verpflichtung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 17.10.2013 LS

Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 08.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss vom 10. 11. 2011 (Bl. 107 d. A.) zur Betreuerin – Berufsbetreuerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 13.12.2012

Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss vom 21. 12. 2009 (Bl. 29 d. A.) mit Wirkung zum 9. 1. 2010 zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 6

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer

Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen … · Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 36

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 39

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 14

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre

vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2011

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2009

Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als berufsmäßiger Betreuer des Betroffenen unter anderem für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 29.12.2008

Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 29.07.2004 (Bl. 16 ff) für die zwischenzeitlich verstorbene …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den Ehemann der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Vergütung von Nachlassverwalter als Zeithonorar

Nachlassverwaltung · Vergütung nach Zeitaufwand · § 1915 BGB · § 1987 BGB · Zeithonorar

Erb- und Versicherungsrecht

AG Dortmund Beschluss 26.02.2007

Der Betreuer hat glaubhaft gemacht, dass er in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 für die Wahrnehmung der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 10.01.2007

Die Beteiligte zu 1. war bis zum Tode der Betroffenen deren Betreuerin

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.12.2006

Die Mutter der Beteiligten zu 1) bis 4), eine Taxifahrerin, kam im Jahre 2000 als Opfer eines Verbrechens ums …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.11.2006

Der Beteiligte zu 1 ist seit September 1997 zum Betreuer der vermögenslosen Betroffenen bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.07.2006 LS

Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und Arbeitsplatzkosten für eine Bürokraft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 16. Januar 2004 (6 XVII F 3408) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 20. August 2003 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Koblenz Beschluss 01.03.2006

Für den Betroffenen besteht seit dem 19. November 1979 eine Gebrechlichkeitspflegschaft, an deren Stelle am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.01.2006

Der Beteiligte zu 1. macht als berufsmäßiger Betreuer Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26.02.2002 den Beteiligten zu 1) als Berufsbetreuer der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.05.2005

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2005

Die Beteiligte zu 2) begehrt als Berufsbetreuerin der Betroffenen mit dem vorliegenden Verfahren für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.10.2002, Az.: 4 XVII G 313/99, ist für den Betroffene Betreuung angeordnet worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch Hochschulabschluss der Fachrichtung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.03.2005 LS

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.02.2005

Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 22.07.2003 hat des Amtsgerichts Köln - 55 XVII H 227/03 - (Bl. 25 f. d.A.) für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.12.2004

Der Betroffene stand seit dem 10.01. 2001 (Bl. 58 GA) unter Betreuung des Beteiligten zu 2. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2004

Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen …

Zivilrecht

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 12.08.2004

Der Beteiligte zu 1) ist durch Beschluß des Amtgerichts L vom 20. März 2002 als Berufsbetreuer des Herrn M …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen