§ 1840 BGB – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2025

Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 2

Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis

Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) vom 15.04.2022 wird der Kostenansatz des Amtsgerichts Bergisch …

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln 6. Zivilkammer Beschluss 21.09.2022 zitiert von 1

Am 08.09.2020 verstarb der Vater der Betroffenen (vgl. Bl. 282)

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 05.09.2022 LS

Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung bei Verteidigung mehrerer Beschuldigter derselben Tat durch …

Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes gegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 16.05.2022 LS

Betreuungssache: Umfang des Jahresberichts über eine Heimbewohnerin in Coronazeiten

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin war Vormundin der Hilfeempfängerin D. I. (im Folgenden Hilfeempfängerin) bis zu deren 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen 4. Zivilkammer Beschluss 24.09.2021

Anforderungen an Rechnungslegung eines Betreuers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.09.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und seit dem 1.04.2009 Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Unterbringung von März …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020 LS

Erbauseinandersetzung: Pflichtenkreis eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25.07.2018 hat Frau A die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gem. § 1961 BGB beantragt …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 06.11.2020

Anforderungen an die Rechnungslegung eines Betreuers

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 12.03.2020 LS

Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 1988 wegen eines frühkindlichen Hirnschadens entmündigt; seit dem Jahr …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 25.06.2019 LS

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegen Beschluss 23.07.2018

Der Betreuer ist seit dem 12.03.2013 mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Siegen Betreuungsgericht Beschluss 20.07.2018 LS

Das Betreuungsgericht kann dem Betreuer gem. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1837 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB Weisungen …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 26.01.2018

Betreuung: Vorlage von Online-Kontoauszügen im Rahmen der Rechnungslegung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 7

Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 29.09.2016

Mit Beschluß vom 29.01.2008 war Frau F1 als Berufsbetreuerin in dem Betreuungsverfahren für Frau G, geboren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 20.09.2016 zitiert von 3

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 20.08.2014 (Bl. 25 ff. d. A.) Herr XXX …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Rostock Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2016 LS

Vormundschaftssache: Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Vormundschaft des Jugendamtes

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 01.02.2016

Betreuung: Anforderungen an die jährliche Berichterstattung gegenüber dem Betreuungsgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013

Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag, mit dem sie die Verpflichtung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 08.04.2013

Mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 22.06.2011 wurde für die Betroffene die Beschwerdeführerin als …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2011 LS

Abwesenheitspflegschaft: Gerichtliche Ersatzvornahme zur Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung

Umfang des gerichtlichen Aufgabenkreises · Voraussetzung für eine sachliche Prüfung durch einen … · Kostenerhebung bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 LS

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2010

Die am … 1995 geborene Beteiligte Ziff. 1, welche aus dem Irak stammt, wurde nach ihrer Einreise nach …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010

In notarieller Urkunde vom 14.11.1997 (UR-Nr. 2###/1997 Notar E2 in E) hat Herr Prof. T dem Betroffenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 17.02.2010

Die Betroffene steht seit 2004 unter Betreuung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 23.04.2009

Der Beschwerdeführer war Betreuer der am 30. Juli 2008 verstorbenen Frau …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.01.2009 LS zitiert von 1

Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Kontrollbetreuers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2007 LS zitiert von 1

Vormundschaft für minderjähriges Kind

Beachtlichkeit des väterlichen Willens bei der …

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 19.10.2007

Das Amtsgericht z bestellte am 16.07.2002 auf Antrag der Kreisverwaltung y im Wege einer einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG, 546 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.11.2005

Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.04.2004

Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2003 zitiert von 1

Der im Jahr ... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 1

Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2001 LS zitiert von 1

Der gesetzliche Vertreter eines Kindes kann vom Jugendamt als Beistand nicht im Wege der Klage vor dem …

Familienrecht Aufgehoben