Urteile zu § 184 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

649 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil LS
Öffentlicher Glaube des Erbscheins

Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)"

Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen … · Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den … · kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Rückkehrrecht

rückwirkendes Arbeitsverhältnis · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Celle Beschluss LS
Die nach § 23 Abs. 2 Nds.
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen