§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.251 Entscheidungen) – Seite 14

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Wirkung einer in England erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland

Insolvenzrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und damit in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb und die Installation …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Der Kläger macht Vindikationsansprüche hinsichtlich mehrerer nationaler Teile der Europäischen Patente EP X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2023

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der gezahlten Kaufpreise sowie die Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist

Fehlfunktion technischer Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Beantwortung zweier Eingaben sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob im Rahmen der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 77 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.12.2023 zitiert von 27

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über …

unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt bei sachgerechter Auslegung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Rücknahme und Verwertung des Leasinggegenstandes als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des …

AGB-Klausel über Verpflichtung zur Erfüllung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz für die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zahlungsbescheid nach dem Pflegeberufegesetz für das Finanzierungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zur rückwirkenden Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz …

Verfassungsrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2023 LS zitiert von 11

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kartellrecht Abgeändert

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Weiden Beschluss 06.12.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

FG München Urteil 06.12.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 2006 bis 2009 sowie 2012 bis 2016 und 2019 zusammen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 20. …

Verwaltungsrecht

LG Weiden Endurteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 30.11.2023

Mit Klageschrift vom 12.10.2022 nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus einem …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth Beschluss 30.11.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig, da sie nicht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 9

Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift G.-straße N04 in O.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.11.2023

Der 1987 geborene Antragsteller ist nach seinen Angaben beninischer Staatsangehörige, Dendi und Sunnit aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der F...-Stiftung als rechtsfähig

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2023

Begrenzung der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte in Kiel und Lübeck

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2023

Mit Bescheid vom 22.12.2020 stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Zahlung der Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2023

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2023 verfolgte Rechtsschutzbegehren zugunsten des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2023

Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Probleme bei der elektronischen Versendung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit Urteil vom 27. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die auf Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht