Verwaltungsrecht
Urteile zu § 188 BGB – Seite 39
Bürgerliches Gesetzbuch
3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.251 Entscheidungen
Mitteilung über hinreichenden Grund für Nichteinhaltung der … · Erfordernis der taggenauen Fristverlängerung
Sozialrecht Aufgehoben
"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Waffenschein · Gefährdungsanalyse · Sicherheitsbedarf · Polizeiliche Ermessensprüfung · Gewerblicher Waffengebrauch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlehen unter Verwandten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rückführung anerkannter Flüchtlinge mit internationalem … · Abschiebungsverbot für Italien
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an ein fristaufschiebendes … · Genehmigungsfiktion der Leistungsgewährung bei einer … · Zulässigkeit der Rücknahme einer durch Fiktion erfolgten …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Leistungsbewilligung durch Genehmigungsfiktion · Anspruch auf Kostenübernahme im Rahmen der … · Wirksamkeit einer Ablehnungsentscheidung nach Eintritt der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachleistung · SGB V § 13 Abs. 3a · Magenbypass · Adipositasbehandlung · Genehmigungsvermutung
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übermittlung mittels einfachen Briefs · Zugangsvermutung · Gegenstand des Klageverfahrens · Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · hinreichend bestimmter Leistungsantrag · Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der … · Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung …
Sozialrecht Aufgehoben
Versicherter · keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher … · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Dauer des Erhalts der Dienstbezüge bei im Amt verschiedenen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende gefunden hat
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme der Kosten einer Hautstraffungsoperation nach …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Wehrrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Wirksamkeit eines Jahre nach Vertragsschluss erklärten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
"pIOM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
einstweilige Anordnung bei bestandkräftigem … · Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsbehelfsbelehrung · Unschädlichkeit eines Zusatzes
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht