Urteile zu § 188 BGB – Seite 41

Bürgerliches Gesetzbuch

3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.251 Entscheidungen

ArbG Frankfurt 16 Ca 5440/17. Fachkammer Urteil 30.01.2017 LS

Ein Entfallen der Initiativlast des Arbeitsgebers für die Durchführung des betrieblichen …

Arbeitsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist …

Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht …

Steuerrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am dem 27. September 2010 beantragten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 2

Kein Schadensersatzanspruch wegen der Rücknahme einer Einstellungszusage, nach der Ankündigung der Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs.1 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen …

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 22.12.2016

Genehmigungsfiktion eines Leistungsantrags des Versicherten bei nicht fristgerechter Bescheidung durch die …

Sozialrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige Darstellung im Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, die Hochwassergebietsverordnung Weser …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Inhaltsangabe Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung als personelle Einzelmaßnahme.

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer adipositas-chirurgischen Maßnahme in Form einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Verjährung der Forderung eines früheren Professors gegenüber einem Uniklinikum auf Erstattung zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 60

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.12.2016 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung für postbariatrische Operationen

Genehmigungsfiktion · fingierter bzw fiktiver Verwaltungsakt · Leistungsklage · Berufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 12.12.2016

Gewährung von zwei postbariatrischen Wiederherstel-lungsoperation in der Form eines zirkulären unteren …

Sozialrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Enkeltochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.12.2016

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 1

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

zulässige Abweichungen von Musterbelehrung nach Anlage 2 zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Verfristeter Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid und unwirksame Klagerhebung in polnischer Sprache

Steuerrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 zitiert von 3

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.11.2016 LS

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nach § 161 Abs. 2 SGB 3 nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung in Höhe von 23.300,00 EUR …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 8

Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer · Änderung einer Zinsfestsetzung

Steuerrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 16.11.2016 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Darlegung einer Kausalität zwischen Nichterscheinen auf … · Einholung von Alternativangeboten bei Wiederwahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 4. Senat Urteil 15.11.2016 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Intrakardiale Pumpvorrichtung"

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

SG Detmold Urteil 11.11.2016

Kostenübernahme für postbariatrische Wiederherstellungsoperationen

Sozialrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016

Der am 00.00.0000 in Matweeka, Gebiet Koktschetaw (Kasachstan) geborene und in Deutschland lebende Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.11.2016

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Fehlende Überprüfung der Einhaltung der … · Zurechenbarkeit

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 04.11.2016 LS

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form

"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht