Urteile zu § 188 BGB – Seite 47

Bürgerliches Gesetzbuch

3.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.252 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion bei Briefpost · Zugang am Samstag · keine Verschiebung auf den nächstfolgender Werktag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Amtshaftung im berliner Strafvollzug

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

Voraussetzungen für die Entscheidung im vereinfachten … · Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung vor Ablauf …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 4. Senat Beschluss zitiert von 32
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan

"vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Beginn der Kündigungserklärungsfrist

Darlegungs- und Beweislast bei der außerordentlichen … · Betriebsratsanhörung bei Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug

Tägliche Einschlusszeiten von regelmäßig 23 Stunden in … · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert