§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.251 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.07.2025 LS

Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses · Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger … · neues Insolvenzereignis · andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 03/29 „Südlich B.allee – Ost“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 03/29 „Südlich B.allee – Ost“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 03/29 „Südlich B.allee – Ost“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.07.2025 LS zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags

zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf … · zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.07.2025

Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bzgl einer Streitwertbeschwerde

Schulrecht -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2025

Zwar wurde die Zulassung der Berufung am 26. Juni 2025 und damit rechtzeitig innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.07.2025 zitiert von 1

Außerordentliche und verhaltensbedingte ordentliche Kündigungen

Unfall mit Stapler · Widersetzen Arbeitsschutzvorschriften · Wochenfrist des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2025

Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist (1.) und die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadenersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG NRW 5 Urteil 10.07.2025

Die Beteiligten streiten allein noch über eine Kostenerstattung für eine beidseitige operative …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Hinsichtlich des im Zulassungsverfahren weiter verfolgten Hauptantrags hat der Senat das Rubrum von Amts …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 09.07.2025 LS zitiert von 1

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristenregelung, die aus ihrem Anwendungsbereich Ansprüche aus …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 09.07.2025 zitiert von 1

Entgelterhöhungen und die Wirksamkeit einer in diesem Zusammenhang von der Beklagten gegebenen Gesamtzusage

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 47 „Q.-straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.07.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Klägerin innerhalb offener Frist keine …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 02.07.2025 LS zitiert von 4

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung … (Nachbargrundstück), im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.07.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher abzulehnen, da sich der Kläger bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin ist Herstellerin von Pflegetüchern sowie Hygieneprodukten und wendet sich - insbesondere …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

ArbG Siegburg Urteil 26.06.2025

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 30.12.2024

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2025

Die Beschwerde ist unzulässig und nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da sich der Antragsteller bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich - insbesondere - gegen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher abzulehnen, da sich der Kläger bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2025 LS

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten wegen Mängeln am …

Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 24.06.2025 LS

Voraussetzungen eines verwaltungsrechtlichen Restitutionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.06.2025

Der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten ein Geschäft u. a. für Sportartikel betreibt, wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Sowohl der vorliegende Eilantrag als auch die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage sind fristgerecht …

Verwaltungsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Fernabsatzvertrag über eine Kfz-Bestellung

Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung · Angabe von Telefon- und Telefaxnummer in der … · Information über die Rücksendungskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG bei vor und nach dem 15.02.2014 erbrachten Bauleistungen

Steuerrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004

Anforderungen an ein Attest betreffend das Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2025

Streitig ist die Kostenerstattung für eine ambulante Psychotherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 11.06.2025 LS

Finanzgerichtsordnung: Berechnung einer Monatsfrist bei kürzerem Monat

Steuerrecht

VG Bayreuth Urteil 04.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags gerichtet auf den Erhalt von landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.06.2025

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO muss der Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Regensburg Beschluss 03.06.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen zwei Grundsteuerbescheide …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2025

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 199 Gemarkung P.. Auf Antrag der Beigeladenen zu 2 und 3 vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2025

Einstweiliger Rechtschutz zur fortgesetzten Finanzierung einer unbefristeten Vollzeitstelle für eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.05.2025

Bei dem Beschwerdeführer wurde eine Schwerbehinderung (GdB 100) anerkannt

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten über die Erhebung von Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 zitiert von 13

Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Rauchsalzen

Steuerrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2025

Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 20.05.2025

Der 0000 geborene Kläger war Beamter auf Probe und stand bis zu seiner Entlassung als Lehrer im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen