§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.251 Entscheidungen) – Seite 8

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Die Klägerinnen sind angolanische Staatsangehörige christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Urteil 17.03.2025

Verpflichtung der Beklagten zur turnusmäßigen Anpassung der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 13.03.2025 LS

Umtausch eines alten Führerscheins in einen EU-Karten-Führerschein

von der Fahrerlaubnisbehörde angenommene und von dem … · vorläufige Gestattung des Führens eines Kraftfahrzeugs · Beweiswert von Eintragungen im Fahrerlaubnisregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2025

Sie ist nicht fristgerecht erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 05.03.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ausstehende Vergütung aufgrund der Gestellung von Sicherheitspersonal

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2025

Der am in /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.02.2025

Markenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr zwischen sich gegenüberstehenden, im geschäftlichen …

Marken- und Patentrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.02.2025 LS

Versäumnis der Begründungsfrist durch eine Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 26.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 00.05.2023 erfolgte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 26.02.2025

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, die Weiterbeschäftigung sowie die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Ein- und Umgruppierung

tarifpluraler Betrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 20.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenentscheidung eines Bescheids, mit dem die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 5

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 18.02.2025 LS

Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender Zwangsverheiratung/Genitalverstümmelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2025

Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe für seine Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2025

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal über die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen …

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2025

Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.02.2025 LS

Neubeginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung bei Berichtigung

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.02.2025

Der Kläger ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 07.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 23.01.2025 LS

Elfenbeinküste – Schutzfähigkeit und –willigkeit der ivorischen Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger ist allein personenberechtigter Vater der Kinder T …, geboren am … … 2005, A …, geboren am … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2025 LS

Eine Addition zahlreicher kurzfristiger und durch längere Zeiten unterbrochener Beschäfitungsverhältnisse …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2025 zitiert von 2

„die Vollziehung bis zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit auszusetzen“

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2025

Die Kläger sind die Eltern von der am 00.00.2017 geborenen Z. U. und der am 00.00.2020 geborenen B. J.. Ab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2025 LS

Ablauf einer Angebotsbindungsfrist contra Verwirkung der Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Zeichnung des Empfangsbekenntnis durch Mitarbeiter einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 5

Auslegung einer Prozesserklärung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.01.2025

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil eine …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

ArbG Heilbronn 6. Kammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG

kein Präventionsverfahren notwendig · angemessenes Verhältnis von Probezeit und Dauer der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im Termin zur mündlichen …

Keine (Gruppen-)Verfolgung ivorischer Anhängern der PDCI

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 08.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide des Landratsamts R... vom 24. Januar 2022 Az. …

Verfassungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe

Reichweite der Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.01.2025

Der Kläger begehrt eine Verlängerung der Dienstunfallfürsorge durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2025

Der Kläger ist Reservedienst Leistender im Rang eines Hauptmanns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage bei inländischer Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen