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89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1899 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
89 Entscheidungen
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 27.02.2025 L 9 SO 65/23
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 27.02.2025 L 9 SO 40/17
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2024 1 StR 403/23 zitiert von 4
Freiwilligkeit des Rücktritts vom beendeten Versuch nach …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Köln 6. Zivilkammer Beschluss 21.09.2022 6 T 138/22 zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 12.04.2022 7 T 14/22
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Hannover Urteil 03.03.2022 5 T 152/21 zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2022 1 BvR 1619/21 zitiert von 3
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren AG Köln Abteilung 60 Beschluss 24.11.2021 60 XVII 232/17
Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Nürnberg Beschluss 17.08.2021 8 W 1738/21 zitiert von 3
Erb- und Versicherungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 01.03.2021 7 T 129/20
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Rechtliche Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten wegen …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Berlin 83. Zivilkammer Beschluss 11.05.2020 83 T 35/20
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 11.03.2020 7 T 84/18
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Familienrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 23.04.2019 5 T 64/19 zitiert von 1
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 23.04.2019 5 T 63/19 zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren AG GieBen Beschluss 16.07.2018 230 XVII 381/17 G
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 02.08.2017 15 W 263/16
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Bestellung neben einem im beschränkten Umfang …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren LG Kleve Beschluss 23.05.2016 4 T 39/16
Betreuungsrecht · Betreuerentlassung · Betreuerbestellung · Willensbindung · FamFG
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person … · Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das … · Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Köln Beschluss 05.08.2015 1 T 348/13
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014 XII ZB 626/13
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 1 U 87/13 zitiert von 1
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Hagen Beschluss 25.02.2014 6 T 8/14
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Pflicht des Betreuers zur Räumung eines Platzes im …
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vergütung an die …
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 XII ZB 557/12 zitiert von 3
Bestellung eines Ergänzungspflegers
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 XII ZB 241/12 zitiert von 3
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
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