§ 1915 BGB – Rechtsprechung (375 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Nürnberg Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Der bisherige Ergänzungspfleger N wendet sich mit seiner Beschwerde gegen seine Entlassung durch das …

Familienrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 1

Umfang der Verfügungsbefugnis des für Vorerbschaft eingesetzten Testamentsvollstreckers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Mit Beschluss vom 28.01.2020 ist die Beschwerdeführerin, eine Rechtsfachwirtin, zur berufsmäßigen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021 LS

Anfechtung Entlassung als Nachlasspfleger

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2021

Die Kindesmutter begehrt die Abänderung einer vom Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 17.02.2020 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.10.2021 LS

Unterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters

Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.09.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und seit dem 1.04.2009 Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2021

Schadensersatz wegen Entnahme von Nachlasspflegervergütung aus überschuldetem Nachlass

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021

Zunächst besteht für die Festsetzung der Erstattung von Auslagen keine Rechtsgrundlage

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 2

Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nicht aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2021

Mit Beschluss vom 29.01.2018 ordnete das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft an und bestellte die Beteiligte …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 2

Mit Anwaltsschrift vom 24. Juli 2019 beantragte der Vermieter der Erblasserin die Einsetzung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 23.07.2021

Das Amtsgericht hat die nachlassgerichtliche Genehmigung für die von dem Beteiligten zu 1) erklärte …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 23.07.2021

Das Amtsgericht hat die nachlassgerichtliche Genehmigung für die von dem Beteiligten zu 1) erklärte …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen gemäß den §§ 59 ff …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2021 zitiert von 1

Kosten eines Umgangspflegers

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 30.06.2021

Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses durch Rechtspfleger

Antragsinteresse bei unbekannten Erben des verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 5

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 9

Vergütung des Nachlasspflegers

Bemessung bei teilmittellosem Nachlass

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 4

Berechnung der Vergütung für Nachlasspfleger

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Nachweis der Vertretungsmacht eines (Nachtrags-)Liquidators gegenüber dem Grundbuchamt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Genehmigung der Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Wohnung durch den Nachlasspfleger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 1

Abrechnung eines Anwaltshonorars durch einen zum Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Bestellung eines Vertreters für den unbekannten Erben nach dem VermG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.03.2021 LS

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2021

Löschung der Vormerkung zum Erbbaurecht nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Auflassungsvormerkung · Erbbaurecht · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nachlassverwaltung · Grundbuchberichtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.2021 LS

Reicht der Aktivnachlass nicht zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers aus …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Reicht der Aktivnachlass nicht zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers aus …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 zitiert von 12

Mit dem am 6. März 2020 erlassenen Beschluss hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts Nachlasspflegschaft …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 3

Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 01.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für das Schuljahr 2016/17 zu seiner Beförderung im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 6

Betreuungssache: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020 LS

Erbauseinandersetzung: Pflichtenkreis eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020

Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts für einen seelisch und geistig behinderten Jugendlichen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25.07.2018 hat Frau A die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gem. § 1961 BGB beantragt …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020 LS

Voraussetzungen der Festsetzung der Vergütung eines Ergänzungspflegers gegen den vormaligen Pflegling

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2020 LS

Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung eines in einer …

Einzelanordnung nur durch einen Arzt

Familienrecht

AG Wipperfürth Abt. 8 Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Der Nachlasspfleger wurde durch Beschluss vom 06.03.2020 bestellt

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Nachlasspflegervergütung bei fehlender Bestellung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020

Vergütungspflichtige Tätigkeiten des Nachlasspflegers

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2020

Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2020

Die Beschwerde führenden Eltern haben mit Schreiben vom 21.02.2019 die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 10

Höhe der Nachlasspflegervergütung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 24.08.2020

Für die inzwischen verstorbene Frau A wurde mit Beschluss vom 02.05.2016 eine Betreuung eingerichtet …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2020

In der Sache hat sie überwiegend Erfolg, sie ist überwiegend begründet, im Übrigen unbegründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2020 LS

Vergütungsfähige Tätigkeiten des für „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ bestellten Ergänzungspflegers in …

Familienrecht Abgeändert