Urteile zu § 1945 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1945 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

105 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Rückforderung von Fördermittel bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 22.03.2016

Wirksamkeit einer nach schweizerischem Recht formgültig abgegebenen Erbausschlagungserklärung gegenüber einem …

Erb- und Versicherungsrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Sozialhilfe – Übernahme von Bestattungskosten

Kostentragungspflicht · Bestattungspflicht · Baden-Württemberg · Geschwister

Sozialrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.09.2015 zitiert von 1

Erbausschlagung: Anfechtbarkeit der Unterlassung der Einreichung des gerichtlichen Genehmigungbeschlusses zur …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Der zwischen dem 09.06.2014 und dem 16.06.2014 verstorbene österreichische Staatsangehörige L (im Folgenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.02.2015 LS

Geschäftswert für Beschwerdeverfahren betreffend Beschluss nach § 352 Abs. 1 FamFG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Frist für zweite Anfechtung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2014 LS

Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nacherben über den Nachlassbestand nach Ausschlagung der …

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen die Feststellung der Tatsachen, die zur Erteilung eines von der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) ist die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Tochter

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 20.02.2014

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks von der Grunderwerbsteuer befreit ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 4

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.02.2014

Das letzte Testament des Erblassers datiert vom 00.00.0000

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Der Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.12.2012

Versorgungszusage – Widerruf

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Ausbildungsförderung: Vermögen des Auszubildenden

Ausschlagung einer Erbschaft · Treuhandverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.08.2012

Aufhebung des gegenseitigen Testaments durch Trennungsvereinbarung

Gegenseitiges Testament · Aufhebung durch Vergleich · Formvorschriften des Erbrechts · Erbschein · Trennungsvereinbarung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.03.2012

Die Beteiligten sind zwei von insgesamt drei Abkömmlingen der Eheleute C (sen.) und I C

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am ##.12.2010 in H verstorbenen Erblassers S, die Beteiligte zu 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Für unsere Ehe vereinbaren wir hiermit die allgemeine Gütergemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches in der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.08.2011 zitiert von 1

Ursprünglich eingetragener Eigentümer des eingangs genannten Grundstücks war Herr T. Dieser errichtete in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2011 LS

Nachlassverfahren: Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der Niederschrift über die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2011

Zu Recht hat das Amtsgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten nach dem Erblasser T vom 04.10.2010 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.03.2011 LS zitiert von 2

Gibt eine Erbe seine Erklärung, dass er die Erbschaft ausschlage gegenüber dem Nachlassgericht ab, in dessen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2011

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den nach § 352 Abs. 1 und 2 FamFG ergangenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 2

Erbausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist bei einer gerichtlich genehmigungsbedürftigen Ausschlagung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2011

Der am 23. Juli 1969 verstorbene Vater der Beteiligten zu 3 war mit der Erblasserin verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.12.2010 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) erklärte am 16.06.2010, die Beteiligte zu 2) am 24.06.2010 und die Beteiligten zu 3) und …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 07.12.2010

Die Beteiligte zu 1) erklärte am 16.06.2010, die Beteiligte zu 2) am 24.06.2010 und die Beteiligten zu 3) und …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

-von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.09.2009 LS

Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten ( § 1956 BGB ), ist bei Berechnung der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 37.485,37 EUR geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.01.2009 zitiert von 2

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2008

Ausschlagung der Erbschaft und Anordnung der Nachlasspflegschaft

Erbschaftsausschlagung · Nachlasspflegschaft · Erbschaftsverwaltung · Nachlasswert · Testament

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer Beschluss 20.05.2008

Der Erblasser hat als Erben einen minderjährigen Sohn, M, hinterlassen, der gesetzlich durch seine Mutter M2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Kinder des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist dessen Enkelin und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2007

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 03.04.2007 zitiert von 1

Ausschlagung der Vorerbschaft

Erbschaftsteuerrechtliche Bewertung von börsennotierten … · Zwischen Erbfall und Zufluss eintretende Wertminderung · Stichtagsprinzip · Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2006 zitiert von 4

Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2005

Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998 vorverstorben ist

Zivilrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

LG Aachen Beschluss 04.11.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 23. Juli 2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2004

Die Antragstellerin ist die Tochter des Bruders der zwischen dem 3. und dem 5. Juni 2000 in Düsseldorf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Nichten und der Neffe der am ... im Alter von 78 Jahren verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003

Berliner Testament: Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel zum Schutz des längstlebenden Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen