§ 194f BGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Vergütung ihrer im Rahmen eines Lehrauftrags erbrachten Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Der Klägerin wurde mit einstweiliger Verfügung vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 4a O 582/05), ihr zugestellt am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets

Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsanwaltsvertrag wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Urheberrecht: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Vorbereitung eines Vergütungsanpassungsanspruchs für …

Schutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 17.12.2009

Die Parteien waren Teilnehmer des Schenkkreises "Tafelrunde" in P.. Bei diesem Schenkkreis befand sich in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die beklagte Volksbank auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.7.1999 Betriebsvermögen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.09.2009 LS zitiert von 2

Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.05.2009 LS zitiert von 2

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines Wohnungsrechts der Klägerin um die Verpflichtung der Beklagten zur …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 19.01.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weitere dreimalige Benutzung der Einrichtungen der …

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.12.2008 LS

Keine Verjährung eines Anspruchs auf Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.09.2008 LS

Insolvenz des Betriebserwerbers

Haftung des Betriebsveräußerers für einen Abgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 2

Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, ein Logistikunternehmen mit Sitz in B., wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2007

Die Klägerin macht für 1996 bis 1998 erbrachte Architektenleistungen für eine in S. / Österreich gelegene …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.02.2007

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Rechtsnachfolgern einer Erbengemeinschaft die Erfüllung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der f. TV-Produktion GmbH (im folgenden auch: Schuldnerin …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.12.2006 LS

Heimpflegesatz: Verwaltungskostenanteil

Kostenbeitrag · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen arglistigen Verschweigens mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband der Verbraucherzentralen und 23 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

AG Nordenham Urteil 27.01.2006

Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 7

Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 2

Zum Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber dem Angestellten des öffentlichen Dienstes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.09.2004 LS

Zur Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Grundurteil 16.01.2004

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe von 376.020,98 DM nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 29.07.2003

Die Kläger begehren von der Beklagten angemessenen Ausgleich in Geld wegen unzumutbarer Beeinträchtigung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 13

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 01.01.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die amtsgerichtliche Entscheidung abgeändert und dem …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit der Fachrichtung Massivbau …

Verwaltungsrecht Abgeändert