§ 196 BGB – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 1

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den von ihr in Rechnung gestellten Betrag von 103.020,00 DM …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Urteil 12.12.2002

Die Klägerin ist ein unter anderem im Bereich der mobilen Kommunikation operierendes Service-Provider …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2002

Der Kläger hat – über den im erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen Betrag hinaus – einen weiteren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 1

Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter

Ausschluss von Direktansprüchen gegen deutsche Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der Firma N abgetretenem Recht auf Zahlung von 87.020,00 DM nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Die Beschwerdeführer verteidigten ehemalige Mitglieder des Politbüros der SED in dem gegen diese wegen der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Der Kläger betreibt unter der Geschäftsbezeichnung X ein in X1 tätiges Steuerberatungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Die Kläger erwirkten bei dem Landgericht Darmstadt -19 O 46/98- unter dem 25.5.1998 ein Versäumnisurteil …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Auch bei gebotener restriktiver Handhabung der Vorschrift zum Ende der Unterbrechungswirkung durch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 19.12.2001

Der Kläger begehrt den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) - i.F. nur noch Klägerin -, Herr K. T., war als Oberstudienrat im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2001

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge T, hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft N den unbebauten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 07.11.2001 LS

Verlagert der Vermieter die ihn treffende Streupflicht auf den Mieter und kommt der Mieter seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.11.2001 LS zitiert von 1

Steuerberatervertrag: Fälligkeit der Gebührenrechnung

Berechnung einer Zeitgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2001

Verjährungsfrist: Errichtung und Vermietung von zwei Wohnhäusern als private Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Klägerin wurde in der Zeit von November 1993 bis Mai 1995 von dem Beklagten zahnärztlich behandelt; er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2001 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.08.2001

Die Klage ist analog § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2001

Die Antragstellerin überwies als damalige Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der Firma H. GmbH, die in H. einen Zentralheizungs-, Lüftungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung, wenn der Anspruchsteller zwar vor Ablauf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 07.02.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2001 LS

Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Globalzession zugunsten einer Bank

Hinderung unzulässiger Übersicherung und Bestimmbarkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 19.12.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimkosten in der Zeit ab dem 1. Januar 1995

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 07.12.2000

Die Beklagte betreibt einen Papierhandel in der Bundesrepublik

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Die Klägerin macht restliche Werklohnansprüche geltend aus dem Bau eines Fernmeldedienstgebäudes in ***

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem VOB-Bauvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten begegnet auch im übrigen keinen …

Zivilrecht Abgeändert