§ 198 BGB – Rechtsprechung (460 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Urteil 03.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der Firma N abgetretenem Recht auf Zahlung von 87.020,00 DM nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2002 zitiert von 1

Die 1967 geborene Klägerin stand von 1989 bis 1994 als Beamtin auf Widerruf, zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Die Beschwerdeführer verteidigten ehemalige Mitglieder des Politbüros der SED in dem gegen diese wegen der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Der Anspruch des Gemeinschafters auf periodischer Beteiligung an den Früchten unterliegt der Regelverjährung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) - i.F. nur noch Klägerin -, Herr K. T., war als Oberstudienrat im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen

Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001

Die Parteien streiten um die Ausgleichspflicht des Beklagten für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2001

Verjährungsfrist: Errichtung und Vermietung von zwei Wohnhäusern als private Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2001 LS

Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.02.2001 LS

Zur Bildung von Arbeitsvorgängen bei einem Systemprogrammierer

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Die Klägerin macht restliche Werklohnansprüche geltend aus dem Bau eines Fernmeldedienstgebäudes in ***

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2000

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Anspruchs auf Rückforderung einer Vergütung für die …

8 UE 107/01

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.03.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten entgangenen Gewinn als Schadensersatz aufgrund eines nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die amtsgerichtliche Entscheidung abgeändert und dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 01.12.1999 LS

Zum Begriff der Verwaltungskosten.

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 13.08.1999

Steuerberaterhonorar

Zivilrecht

LG Detmold Zivilkammer Urteil 30.07.1999

Steuerberaterhonorar

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 20.07.1999

Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit der Fachrichtung Massivbau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.1998 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.1998

Streitig ist, ob der Kläger - das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) - von der Beklagten für das zweite Halbjahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.07.1998

Das Landgericht hat die Klage zutreffend mit der Begründung abgewiesen, die erhobene Einrede der Verjährung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen teilweiser …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land …

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 05.09.1997 LS

BRAGO §§ 19 V, BGB §§ 196, 198, 201 Eine nach Aktenlage offensichtlich unbegründete Verjährungseinrede …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.1997

Die gem. § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG nach Nichtabhilfe durch den Richter nunmehr als sofortige Beschwerde …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.1997

In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997

Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter bzw. Schwiegermutter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.1997 LS

Auch eine zahnärztliche Helferin, die nach entsprechender Zusatzausbildung myofunktionelle Therapiemaßnahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die Berufungen der Parteien sind jeweils zulässig, wobei es sich bei der Berufung des Klägers wegen ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der HM-Baugeneralunternehmung GmbH i.K (Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.05.1995

Dem klagenden Land steht gegenüber der Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 7. 500 DM zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.03.1995

Der Kläger begehrt Feststellung, daß er Erbe ist, hilfsweise den Pflichtteil

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.04.1994

Die Beklagte erteilte am 20. Oktober 1983 dem Klä-ger zu 1) den Auftrag, die gesamte Elektroinstal-lation am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1994

Die Klägerin hat 96, 09 % und die Beklagte hat 3,91 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.08.1993

Vergütung der Kläge-rin aus Werbeaufträgen

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1993 zitiert von 10

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der …

Verwaltungsrecht