Urteile zu § 199 BGB – Seite 103

Bürgerliches Gesetzbuch

7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.133 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2013 zitiert von 5

Der am 00.00.1966 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte – einen britischen Lebensversicherer, der seine Versicherungsprodukte seit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und übernahm sowohl für den Geschäftsbetrieb des Klägers als auch für diesen …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 17.04.2013 zitiert von 10

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Gewährung von Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2013 LS

Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe

Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen … · örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2013

Anlageberatung: Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung trotz zutreffender Belehrung im Prospekt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Anlageberatungsverträgen im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 11

Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 8

Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 12.04.2013 LS

§ 6 HOAI a.F. ist nicht schon deshalb anwendbar, weil ein Auftragnehmer seine Leistung nach Zeitaufwand in …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.04.2013

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 12.04.2013

Der Kläger begehrt Zahlung und Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten von der eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 10.04.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2013

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung aus eigenem und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 1

„Wealthmaster“-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein übereinstimmendes Verständnis des …

Auslegung der Policenbedingungen hinsichtlich eine … · Verbraucherinformationen als Vertragsbestandteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 05.04.2013

Erbengemeinschaft: Klage gegen einen Miterben wegen Verfügungen vom Konto des Erblassers zu dessen Lebzeiten

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anforderungen an die Auslegung eines Testaments …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 02.04.2013 zitiert von 3

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents xxx B1 (im Folgenden: Klagepatent) sowie des …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 2

Die Parteien sind durch drei Verbraucherkreditverträge vom 06.01.2005, 22.01.2008 und 30.09.2010 mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit ca. 87.500 Einwohnern

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.03.2013 zitiert von 4

Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im Rahmen der Rückabwicklung bei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS zitiert von 3

Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung

Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung des … · Verjährung des Vergütungsanspruchs bei Verhandlungen über …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 26.03.2013

Die Beklagte zu 1. war in der Zeit vom 15.11.1999 bis 12.10.2009 als Kommissionsagentin für die Klägerin tätig

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Vertragsstrafe für den nach ihrer Darstellung gewerbsmäßig …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 16

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit …

Kick-Back-Geschäft · sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung · Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen … · Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines „Bearbeitungsentgelts“ in einem …

Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 20.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Pflichtverletzung eines Auftrags bzw. Geschäftsbesorgungsvertrages und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 zitiert von 3

Anlageberatung: Kriterien für die anlegergerechte Empfehlung von risikoreichen Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständigen Erbbauzinses in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 42

Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 5

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 16

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Streit um Finanzinstrumente bei kommunaler Verschuldung

Finanzderivat · Kommunale Verschuldung · Zinsswap · Anlageberatung · Haftung bei fehlerhafter Beratung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Minden Urteil 11.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zum 01. November 2006 zuletzt als C. (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen