§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.133 Entscheidungen) – Seite 105

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.12.2012

Der Kläger war seit dem 1. Juli 1996 als Feuerwehrbeamter bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.12.2012

Der Kläger war seit dem 7. Dezember 1977 als Feuerwehrbeamter bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer von ihm gezeichneten Beteiligung an der M GmbH und …

Gesellschaftsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 19

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 3

1 Verjährung eines möglichen Gleichbehandlungsanspruchs eines verpartnerten DO-Angestellten auf Zahlung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung

Beginn der Verjährung der Nachforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Verjährung von Ansprüchen nach § 68 BNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.12.2012

Mit Beschluss vom 11.11.2005 eröffnete das Amtsgericht Dortmund das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag

Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für 177 Fernsehgeräte im Krankenhaus C. P. in der Zeit von Mai …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2012

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der klagenden Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.12.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 03.12.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung hinsichtlich von den Klägern im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 30.11.2012

Schadenersatzklage: Beteiligung eines englischen Brokerunternehmens an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …

Gehilfenvorsatz

Zivilrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 3

Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge

Anrechnung von Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 3

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2012

Am 20.12.2007 unterzeichnete die Klägerin, eine Kundin der Beklagten, eine Beitrittserklärung zur M GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen Arbeitszeitrichtlinien im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie auf …

Erschwerung des Unterhalts · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil eines …

Haftung der Versicherung für das Verhalten im … · Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.11.2012

Informationspflichten bei Anlagevermittlung (hier

Aufklärung über Nachschusspflicht bei atypisch stiller …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger hat derzeit das Amt eines Hauptbrandmeisters inne und stand seit dem 01.08.2001 im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2012

Der Kläger stand als Polizeibeamter in einem aktiven Beamtenverhältnis zum beklagten Land

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte, ein deutschlandweit operierendes Beratungsunternehmen, auf Schadensersatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2012 LS

Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für hypothetischen Ausgang des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2012 zitiert von 5

Zu den Anforderungen an eine Mahnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Geltendmachen von Zinsen bei der Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Mit der am 27.02.2009 zugestellten Klage verlangt der Kläger von der Beklagten zu 1) Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.11.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.02.2012 – 1 Ca 1261/11 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 16

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte nach einem von ihr finanzierten Beitritt an dem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Solange der Pflichtteilsberechtigte sowohl vom Erben als auch vom Beschenkten noch Auskunft über den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Solange der Pflichtteilsberechtigte sowohl vom Erben als auch vom Beschenkten noch Auskunft über den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen