§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.133 Entscheidungen) – Seite 108

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012

Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.08.2012 LS zitiert von 23

Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2012

Die Klägerin, die von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen als Sondertarifkundin für zwei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Geburt im Jahre 1979 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung bei atypischer stiller Beteiligung

Anlageberatung · Fehlerhafte Aufklärung · Atypische stille Beteiligung · Schadensersatz · Prospektinformationen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.08.2012

Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.08.2012

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Medienfonds-Beteiligung

Anlageberatung · Schadensersatz · Rückvergütung · Beteiligung · Darlehensvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012

Schadensersatz wegen Rückforderung von Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattung · Schadensersatz · Zollrecht · Rückforderung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP XXX B1 (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 160

Berliner Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2012 durch die Richter am …

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2010 im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit April 1990 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier vermeintlich fehlerhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 15

Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Beginn der Verjährungsfrist

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 20.07.2012

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.07.2012

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bei Zeichnung von Anteilen an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 8

Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung

Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.07.2012

Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 17.07.2012

Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Amtshaftung Schadensersatz auf Grund einer Beratung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen