§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.133 Entscheidungen) – Seite 128

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 20

Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen für eine öffentliche …

Pflicht zur Ausschöpfung justizinterner einfacher …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 8

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der berichtigten Form wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Haftung des Betreuers

Pflicht des mit der Gesundheitsfürsorge befassten Betreuers …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in H… sind, auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 05.02.2010

Kosten der Verlegung eines Verstärkerpunktes

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 02.02.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2010

Das Landgericht hat den beklagten Rechtsanwalt im Ergebnis zu Recht zur Rückzahlung des von ihm vereinnahmten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus von ihrem Ehemann, dem Drittwiderbeklagten, abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumssache: Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 27.01.2010

Anspruch auf Kostenvorschuss für eine zahnärztliche Nachbehandlung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.01.2010 zitiert von 2

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft

Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 20.01.2010

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse nach dem VTV-Dach bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Beitragsberechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.01.2010

Schadensersatzansprüche wegen unvollständiger Beratung bei Fondsbeitritt

Anlageberatung · Fondsprospekt · Risikoaufklärung · Abtretung von Ansprüchen · Treuhandvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der B OHG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“)

Gesellschaftsrecht

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2010

Rechtsschutzversicherung: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen gerichtlicher Geltendmachung …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 32

Gewährleistung beim Bauvertrag

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses … · grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Urteil 14.01.2010

Die klagende Partei ist der Rechtsschutzversicherer der Witwe und des Sohnes des am 12.06.2000 verstorbenen …

Zivilrecht

AG Paderborn Urteil 14.01.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechnungsresten aus den von der …… erstellten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Urheberrecht: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Vorbereitung eines Vergütungsanpassungsanspruchs für …

Schutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 zitiert von 2

Der Beklagte war einer von 15 Gründungsgesellschaftern der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft aus abgetretenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.12.2009

Die Beklagte war seit langen Jahren die Hausbank der Klägerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.12.2009 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist ordentlicher Q. an der Universität Gesamthochschule Q1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Schlussurteil 23.12.2009

Die Klägerin, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, schloss mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.12.2009 LS

Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Rückzahlung eines geleisteten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat ursprünglich rückständige Miete aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter ist in vor dem 29.12.2006 eröffneten Verfahren berechtigt, den Vergütungsanspruch für …

Insolvenzrecht