Urteile zu § 199 BGB – Seite 133

Bürgerliches Gesetzbuch

7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.133 Entscheidungen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.12.2008

Die Parteien sind Nachbarn, sie bewohnen jeweils eine Doppelhaushälfte

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008 zitiert von 2

Die Wohnungseigentumsanlage Fortkamp 13 a in C besteht aus drei Wohnungen, an denen Sondereigentum begründet …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 04.12.2008

Die Klägerin macht als Bauherren-Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 3

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2008

Der Kläger war Aktionär der J AG (im Folgenden: J), die im Jahre 1992 in die Beklagte eingegliedert wurde

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2008

Die Berufung der Kläger ist - soweit sie nicht zurückgenommen worden ist - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten anteilige Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Vertrag über den Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 LS zitiert von 1

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.11.2008

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008

Ob die Beklagte aufgrund einer von ihrer Rechtsvorgängerin dem Kläger mit Schreiben vom 27.07.2004 erfolgten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin macht Ersatz von Vollstreckungsschaden geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten als atypisch stillen Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin auf Einzahlung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Eine Einlageforderung der Insolvenzschuldnerin gegen den Beklagten als ihren stillen Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 27.10.2008

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2008

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 22.10.2008

Der Senat vermag der Berufung des Klägers keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der H-AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierung auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, Komplementärin einer Beteiligungs-KG, auf Erstattung der erbrachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG

Ursächlichkeit von Prospektfehlern für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung: fehlerhafte Aufklärung bei KG-Beteiligung

mangelhafter Prospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG

Ursächlichkeit von Prospektfehlern für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG (Filmfonds)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG

Ursächlichkeit von Prospektfehlern für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen