§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.134 Entscheidungen) – Seite 143

LG Rottweil Urteil 19.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von Dorsten eingetragenen Grundstücke G 1 und 2, G 3 und 4

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 2

Ob die Beklagte im Jahr 2000 berechtigt war, für das Jahr 1996 gezahltes vertragszahnärztliches Honorar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2004

Ob die Beklagte im Jahr 2000 berechtigt war, für das Jahr 1996 gezahltes vertragszahnärztliches Honorar …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch die Beklagte beim Kauf von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin ist eine zum 12. November 1998 vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Z 1 gegründete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 26 Nr. 5 S. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Der Kläger ist Arzt und Chemiker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Grund- und Teilurteil 09.10.2003

Die Kläger sind Landwirte im Bereich N-A-W. Die Beklagte betreibt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2003 LS

Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003 zitiert von 1

Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.01.2003

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages

Wirksamkeit einer Klausel über die Anmeldung deliktischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.01.2003 LS

Reisevertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Anmeldung deliktischer Ansprüche innerhalb eines Monats

Unfallmeldung an örtliche Reiseleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2002

Die Kläger begehren mit ihrer Klage festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, sie von allen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 16

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.02.2002

Die Klägerin verlangt als Schadensersatz von den Beklagten die Rückzahlung eines Anlagebetrages, den sie als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger fechten zwei Beschlüsse der Hauptversammlung der damals als G2 AG firmierenden Beklagten vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 11.10.2001

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.08.2000

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Gewinnbeteiligungsansprüchen für den Zeitraum von 1973 bis 1980 gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 20.07.1999

Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter bzw. Schwiegermutter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.01.1992

Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung (hier

Sozialhilfegewährung und Darlehensrückzahlung) gefordert … · Wohnungsdurchsuchung

Verwaltungsrecht