§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.127 Entscheidungen) – Seite 21

LG Bonn Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell

Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei … · Betroffenheit von Winterspezial- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 42

Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersachsen in Kraft seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 21.02.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von 124.600,00 € bzgl. zweier Einzelpositionen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten „………………..-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch sulfidhaltiges Abwasser

Amtshaftung · Schadensersatz · Abwasserkanal · Schwefelwasserstoffgas · Geruchsimmission

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 20.02.2023 LS

Krankenhausvergütungsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Patienten

Reanimationsmaßnahmen im Akutfall trotz vorliegender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 17.02.2023

Die Klägerin hat mit ihrer Klage, soweit zweitinstanzlich noch streitgegenständlich, die Beseitigung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Die Verjährung sowohl der Beitragsnachforderung gegenüber dem Verleiher von Arbeitnehmern als auch der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem vormaligen Geschäftsführeranstellungsvertrag des Klägers mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 3

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2023 zitiert von 26

Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.02.2023

Nachdem der Kläger in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.10.2015 vom beklagten Land deutlich mehr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Amberg Endurteil 09.02.2023

Mit Antrag vom 02.12.2015 beantragte die Klägerin (damals noch unter ihrem Familiennamen W1.) über den …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 07.02.2023

Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer Regressionsanalyse

Kartell der Schienenfreunde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und Vertragsstrafen sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 01.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Wetteinsätzen bei Online-Sportwetten in Anspruch

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 11

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 31.01.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Die Klägerin verlangt Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Korrosionserscheinungen und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Gemäß §§ 313a Abs.1, 540 Abs.2, 544 Abs.2 Nr.1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023

Der Kläger steht als Lehrer im Amt eines Oberstudienrats (A 14) im Beamtendienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.01.2023

Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2023

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. N. Hoch- und Stahlbetonbau GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Teilurteil 20.01.2023 zitiert von 2

- Name des Kunden mit genauer Anschrift und Kundennummer;

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2023

Sanierungsgelder, die die Klägerin für das Jahr 2012 als Arbeitsgeberin zur Finanzierung der Zusatzversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Beschluss 18.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist beim ... registriert, die Beklagte ist ein Kreditinstitut gemäß § 1 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 12.01.2023

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 12.01.2023

Den Feststellungen des Landgerichts zufolge macht die Klagepartei gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch einen Vermittler von Radiowerbezeiten

Radio Cottbus II

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 11.01.2023

Haftung nach der spezialgesetzlichen Prospekthaftung sowie nach der erweiterten Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 11.01.2023

Voraussetzungen der spezialgesetzlichen und der erweiterten Prospekthaftung im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS

Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen

Insolvenzrecht

AG Wuppertal 95b Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüchen aus einem beendetem WEG-Verwalterverhältnis

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 77

Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.01.2023 LS

Ein baugewerblicher Betrieb, der seit 2017 keine gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten oder Auszubildenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht