§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.128 Entscheidungen) – Seite 34

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines nicht genehmigten Verkaufs von Inhaberaktien der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines nicht genehmigten Verkaufs von Inhaberaktien der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG München Endurteil 27.09.2021 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen Pkw VW Golf Variant …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 14 Urteil 24.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblichen Filesharings in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 LS

Verjährungsfrist nach Rechtskraft eines Vorbehaltsurteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 1

Sind deliktische Ansprüche des Erwerbers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeuges gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem Bauträgervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge

Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 20.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für einen Pkw, welcher vom sogenannten VW-Abgasskandal …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2021

Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Beratungsfehlern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.09.2021 LS

Restaurationsarbeiten, bei denen an Schlössern und Kirchen Risse in Wänden durch die Injektion eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 17.09.2021 zitiert von 2

Die Klagepartei begehrt die Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 17.09.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Beratungsfehlern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Köln 221 Urteil 16.09.2021

Die Parteien streiten um offene Mietrückstände sowie die Wirksamkeit der vertraglich vereinbarten Miethöhe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt

Beweislast hinsichtlich eines Zurechnungszusammenhangs …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 100

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall

Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger … · Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 49

Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen …

Pflicht zur Aufklärung über eine Verschlechterung der … · Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021

Prozesskostenhilfe für Stufenklage bei Darlehensforderung und Grundstücksverkauf

Prozesskostenhilfe · Stufenklage · Darlehensvertrag · Verjährung · Auskunftsanspruch

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern

Verfahrenswert

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Fahrzeugkauf und einer über das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 13.09.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.09.2021

Die verschwägerten Parteien, die über mehrere Jahre gemeinsam die Firma Z GmbH & Co KG führten, bis diese …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 13.09.2021

Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages und in diesem Zusammenhang um Rückzahlungsansprüche von aufgrund des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 13.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.09.2021

Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit Restituionsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 08.09.2021

Die Klägerin, die ein vom sog. „VW-Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug des Typs VW Tiguan Sport erworben hat …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 08.09.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei verfolgt Schadensersatzansprüche aus dem sogenannten „Q.-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 7

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 07.09.2021

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Verjährung eines aus § 826 BGB bestehenden … · Herausgabeanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 07.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen des eine unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung der Unwirksamkeit einer von Seiten der Beklagten ausgesprochenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2021

Verjährung von Versorgungsansprüchen und Zulassung der Berufung

Verjährung · Zulassungsgründe · VwGO · Beamtenrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 30.08.2021

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hof Endurteil 27.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang überhöhten Zinszahlungen auf verschiedene …

Zivilrecht

LG Aachen 4. Zivilkammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger macht Rückforderungsansprüche aus mehreren Zahlungen von Wildschadensersatz an den Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 27.08.2021 zitiert von 4

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 26.08.2021

Ansprüche aus einer zwischen ihnen geschlossenen Vertragsstrafenvereinbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 26.08.2021

Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs – Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Berechnungsfehler der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen, Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.08.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal kaufrechtliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.08.2021

Der Kläger, geboren am 00.00.1985, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 16.08.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.08.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sog. Abgasskandals

Zivilrecht Klage abgewiesen