§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.129 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.05.2021

Ansprüche, welche die Klägerin in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beklagten als Generalplanerin für das …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.05.2021

Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 21.05.2021

Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs eines Mieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 20.05.2021

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der Sittenwidrigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der von ihnen am 04.02.1994 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage wegen angeblich fehlerhafter Kapitalanlageberatung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Oktober 2015 erworbenen gebrauchten Mercedes Benz GLK 350 CDI 4Matic …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 19.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg ordnete das Amtsgericht Duisburg am 6. Juni 2017 die Obduktion der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 5

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Haftung wegen Beratungsfehlers im Rahmen von Finanzierungsberatungsvertrag wegen Abschlusses von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte vor …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im Oktober 2019

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Einzelrichter Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2021 zitiert von 5

Der Kläger steht als Amtsleiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Westdeutsche Kanäle in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Beklagten beauftragten die Klägerin aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 12.04.2016, von dem mehrere …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den im Ergebnis zutreffenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2021 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht wegen des Kaufes eines Personenkraftwagens, der seiner Behauptung nach von dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 29.04.2021 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Höhe des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht Abgeändert

LG Marburg 7.. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Verjährung des Anspruchs aus § 852 S. 1 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Rückgewähranspruch infolge von Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Rohrleitungsbauarbeiten · Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 28.04.2021

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in L, vertreten durch eine Wohnungseigtumsverwaltungs GmbH …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 5

Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb

Beitragspflicht · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Zusammenschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 27.04.2021

Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente

Rente · Überzahlung · Todesfallmeldung · Rückforderung · Verwaltungsfehler

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatz für vom „Dieselskandal“ betroffenes Fahrzeug

Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien sind restliche Vergütungsansprüche im Streit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2021 LS

Zur Annahme von grob fahrlässiger Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 23.04.2021

Der Kläger greift verschiedene Beitragsanpassungen seiner privaten Krankenversicherung an und begehrt …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 LS zitiert von 3

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

(1)Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z.B. wegen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 23

In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten "Rücknahme" der Verjährungseinrede …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm erworbenen Pkws der Marke W, Modell Tiguan 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 21.04.2021

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 21.04.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung der Klägerin

Erb- und Versicherungsrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Pkw-Kauf geltend

Miet- und Kaufrecht