Erstattung von Vorverfahrenskosten · Freistellungsanspruch · Durchsetzbarkeit · Möglichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht
Urteile zu § 199 BGB – Seite 66
Bürgerliches Gesetzbuch
7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.129 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Vertragswiderruf · Zinsbindung
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Anwaltshaftung · Verjährung · Wiedereinsetzung · Regress · Pflichtverletzung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des … · Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Beginn der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Mitverschulden des Patienten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über … · Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beginn der Verjährungsfrist des Auskunftsanspruchs
Familienrecht Abgeändert
Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten … · Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Empfehlung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers · Leistungserbringung in Form eines Darlehens · Negativevidenz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen