Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 199 BGB – Seite 68
Bürgerliches Gesetzbuch
7.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.131 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungsverpflichteter · Selbsthilfeobliegenheit · Zumutbarkeit der außergerichtlichen Geltendmachung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing … · Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Krankenversicherung – Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine Krankenhausapotheke für ambulante …
Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Ruhen der Beitragszahlung · Betriebszugehörigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zweckwidrige Verwendung von Mitteln · Scheinvertrag · Umdeutung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht