Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 80
Bürgerliches Gesetzbuch
7.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.131 Entscheidungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungsgebühren · Widerrufsfrist
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verjährung trotz Güteantrag
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als … · Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung … · Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassen einer Überprüfung der Dimensionierung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechnung des Wissens des fachlich zuständigen … · Abzug eines "außergewöhnlichen Steuervorteils" im Wege der …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds
Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers … · Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Abweichende Erbauseinandersetzung der Miterben · Zulässigkeit einer identitätswahrenden Umwandlung der …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht
Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG
Verwaltungsrecht
Individualanspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers · Anspruch auf Duldung des Beseitigung
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht